Angriff

Gabriel wirft Union Unzuverlässigkeit in der Energiepolitik vor

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres Taktierens beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen.

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Hamburg (ddp/sm) - "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen."

Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen. "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", sagte Gabriel. "Das ist ein Beispiel dafür, dass der CDU letztlich die wirtschaftlichen Interessen und die Arbeitnehmerinteressen zweitrangig sind, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben."

Der Minister betonte, in Deutschland würden neun bis zehn modernisierte Kohlekraftwerke benötigt, um alte Kohlekraftwerke schließen zu können. "Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen", warnte Gabriel.