"Abenteuerlich"

Gabriel wirft EU einseitigen energiepolitischen Kurs vor

Umweltminister Gabriel ist von der Energiepolitik der EU nicht überschwenglich begeistert: Sie konzentriere sich zu einseitig auf das Thema Versorgungssicherheit sagte er dem "Handelsblatt". Ebenso gleichrangig müssten jedoch Klimaschutz und Kostenstabilität behandelt werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht mit der EU-Energiepolitik hart ins Gericht. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Grünbuch der EU-Kommission konzentriere sich einseitig auf das Thema Versorgungssicherheit, sagte Gabriel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwoch-ausgabe).

Dagegen versäume es die Kommission, sich Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien nach 2010 zu setzen und eine Position für die Reduzierung von Treibhausgasen über das Jahr 2020 hinaus zu definieren.

Gabriel wandte sich gegen Bestrebungen, den Energiemix europaweit zu normieren. "Das wäre abenteuerlich", sagte er. Die Festlegung des Energiemixes müsse nationalstaatliche Aufgabe bleiben. In einem Positionspapier zur europäischen Energiedebatte für den Vorstand seiner Partei kritisierte der SPD-Politiker außerdem, die EU stelle in der Energieforschung die falschen Weichen. Die Mittel für die Atomforschung seien völlig überproportioniert. Eine einseitige Konzentration der EU-Kommission auf das Thema Versorgungssicherheit führe in eine Sackgasse, kritisierte Gabriel. Die europäische Energiepolitik müsse die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kostenstabilität künftig konsequent gleichrangig behandeln.