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Gabriel wirft CDU und FDP Versäumnisse bei Asse-Betrieb vor

Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf Gabriel vor, die Bergung des Atommülls zu verzögern.

Sigmar Gabriel sprach heute vor dem Untersuchungsausschuss (Foto / Abb.: Bundestag)

Hannover (ddp/red) - Das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, das Bergwerk unter das Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. Von der CDU in Niedersachsen sei dieser Schritt ebenfalls verzögert worden. Er selbst habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister bereits 2006 um eine Prüfung gebeten, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen, erklärte Gabriel weiter. Das Atommülllager bei Wolfenbüttel galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk, bis 2009 unterstand es dem Bergrecht.

Erst, nachdem Mitte 2008 bekanntgeworden war, dass das Helmholtz-Zentrum radioaktiv kontaminierte Laugen in den tiefsten Bereichen des Bergwerks verklappt hatte, sei 2009 die Unterstellung der Asse unter das Atomrecht durchgesetzt worden. "So lange hat das gedauert, die waren immer dagegen", sagte Gabriel. Betreiber ist seitdem das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Scharfe Kritik am Helmholtz Zentrum München

Gabriel kritisierte, dass der vorherige Betreiber Helmholtz Zentrum München dem BfS nur unvollständige Aktenbestände übergeben habe. Die Dokumente seien zudem in einem bemerkenswert schlechten Zustand gewesen. Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident in Niedersachsen.

Gabriel berichtete dem Ausschuss weiter, er habe als Schüler erstmals das Atommülllager Asse besucht. Schon damals habe er sich gewundert, dass radioaktive Abfälle in einer Grube gelagert würden, deren Nachbarschächte zuvor "abgesoffen" seien. Die Schächte Asse I und Asse III waren vor Beginn der Einlagerung voll Wasser gelaufen. Wissenschaftler hätten damals jedoch versichert, dass keine Gefahr bestehe. Gabriel bezeichnete es als "schamlos", dass einige Forscher ihre früheren Aussagen zur Sicherheit der Asse bis heute nicht korrigiert hätten.

Gabriel wirft Röttgen Verzögerung bei Atommüll-Bergung vor

Am Rande der Sitzung äußerte Gabriel den Verdacht, dass sein Amtsnachfolger Norbert Röttgen (CDU) die Bergung des Atommülls aus der Asse verzögere. Es gebe Signale aus dem Ministerium, «dass da auf Zeit gespielt wird», sagte Gabriel. Die Zeit dränge aber, weil die Standsicherheit des Bergwerks nach derzeitigem Kenntnisstand nur bis 2020 gegeben sei. Das BfS hatte sich nach einem Optionenvergleich für die Rückholung des Atommülls ausgesprochen.

Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion, Karl-Heinrich Langspecht, warf Gabriel vor, die Schuld ausschließlich bei Anderen zu suchen. Der SPD-Chef habe offenbar "kein Interesse an der Lösung des Asse-Problems". Die Linke bewertete die Ausschusssitzung hingegen als Niederlage für die CDU. "Der geplante Angriff" der CDU auf Gabriel sei gescheitert, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog. Die CDU habe sich als Ankläger in Szene setzen wollen, Gabriel in zweieinhalb Stunden aber nicht aus der Fassung bringen können.

• SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor dem Asse-Ausschuss
  Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt seine Arbeit am Donnerstag mit der Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fort. Die an Gabriel gerichteten Fragen werden seine Zeit als Umweltminister betreffen, in der er für das marode Atommülllager verantwortlich war.
• Gorleben-Erkundung: Atomrecht versus Bergrecht
  Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Tricksereien im Umgang mit der Erkundung des Salzstocks in Gorleben vor. Röttgen will nämlich anstelle des Atomrechts das aus den 1980er-Jahren stammende Bergrecht anwenden.
• Noch kein Urteil im Unterweser-Prozess
  Im Prozess zweier Landwirte aus dem Landkreis Wesermarsch gegen das Atommüll-Zwischenlager des Kernkraftwerks Unterweser ist am Montag noch kein Urteil gefallen. In dem Lager dürfen bis zu 80 Castor-Behälter mit bestrahlten Uran-Brennelementen bis zu 40 Jahre lang zwischengelagert werden.
• Gorleben-Erkundung offenbar ohne Bürgerbeteiligung
  Die Bundesregierung will bei der weiteren Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben offenbar keine Bürgerbeteiligung zulassen. Atom-Kritiker sprechen von einem "Skandal". Grundlegend für die Entscheidung ist offenbar das Bergrecht aus den 80er-Jahren.
• Behörden wollten Asse-Besucherzahlen offenbar drücken
  Bundesforschungsministerium und Bergbehörden hatten nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" offenbar Angst, dass durch Besuchergruppen in der Asse das Laugenproblem zu stark diskutiert werden würde. Unterdessen wurden weitere Messstellen für Umweltradioaktivität eingerichtet.