Entwurf zur Anhörung

Gabriel will Strommengenübertragung auf Brunsbüttel ablehnen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kraftwerk Brunsbüttel ablehnen. Ein entsprechender Ablehnungsbescheid des Ministeriums wurde dem Betreiber heute zur Anhörung zugestellt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Vattenfall hat jetzt vier Wochen Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Danach werde das Bundesumweltministerium unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers den endgültigen Bescheid erlassen.

Vattenfall hatte im März 2007 beim Bundesumweltministerium (BMU) die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung soll aus dem Kontingent erfolgen, das dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich durch das Atomgesetz zugewiesen wurde. Nach dem Gesetz und nach dem Atomkonsens dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nur auf bestimmte, im Gesetz aufgeführte Anlagen übertragen werden. Das Atomkraftwerk Brunsbüttel gehört nicht dazu, so das BMU. Die Prüfung des Bundesumweltministeriums habe ergeben, "dass eine Genehmigung der Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel rechtswidrig wäre. Sie kann deshalb nicht erteilt werden", so Gabriel.

Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Brunsbüttel verfolgt Vattenfall auch mit einem weiteren Antrag. Danach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden. Die Prüfung dieses Antrags durch das Bundesumweltministerium ist noch nicht abgeschlossen.