Aus für Biblis A

Gabriel will RWE-Antrag auf Laufzeitverlängerung ablehnen

Bundesumweltminister Gabriel will die vom Atomkonzern RWE beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A ablehnen. Der Antrag wiederspreche dem Atomgesetz. RWE habe jetzt vier Wochen Zeit, Stellung zum Ablehnungsbescheid zu nehmen.

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Berlin (ddp/sm) - Das pannenanfällige Atomkraftwerk Biblis A wird voraussichtlich 2009 abgeschaltet. Der RWE-Antrag zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Reaktor widerspreche "sowohl dem Atomgesetz und ist deshalb abzulehnen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Eine Strommengenübertragung auf das älteste deutsche Atomkraftwerk sei im Gesetz nicht vorgesehen. RWE habe dies selbst in einem Vertrag unterschrieben. "Dass sie die Übertragung trotzdem beantragt haben, ist erstaunlich", sagte Gabriel.

RWE habe nun vier Wochen Gelegenheit, Stellung zu nehmen, danach will das Bundesumweltministerium (BMU) endgültig über die Zukunft von Biblis A entscheiden.

Für den Fall einer Ablehnung ihres Antrages hatte der Energieversorger hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland auf Biblis A zu übertragen. Dieser Hilfsantrag wird im Bundesumweltministerium weiter geprüft und voraussichtlich Ende des Jahres entschieden. Voraussetzung für eine Zustimmung sei hier, dass RWE "nachweist, dass Biblis A mindestens genauso sicher ist wie das Kernkraftwerk Emsland", erklärte Gabriel. Diesem Sicherheitsvergleich habe sich RWE bisher verweigert.

Biblis A ist der älteste deutsche Reaktor, der noch am Netz ist. Der Meiler ging 1974 in Betrieb. Derzeit ist er wegen fehlerhaft montierter Dübel abgeschaltet. Weil so im Moment kein Reststrom verbraucht werde, verlängere sich die Laufzeit des Reaktors, der ursprünglich im kommenden Jahr vom Netz gehen sollte, automatisch bis mindestens April 2009, sagte Gabriel.