Konsenssuche

Gabriel will mit AKW-Betreibern über Endlagerkonzept verhandeln

In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den Kurs in der Atompolitik an. Nach Informationen der "Neuen Presse" in Hannover will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke über die Standortsuche für ein atomares Endlager verhandeln. Dies lehnt die Union ab.

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Hannover (ddp/sm) - Es gehe darum, mit den Hauptabfallverursachern "einen vertraglich Endlagerkonsens auszuhandeln", heißt es in Gabriels 33-seitigem Endlagerkonzept, aus dem die Zeitung zitiert. "Gegenstand des Vertrags sollen die Durchführung, Organisation und Finanzierung der Endlagersuche und des Auswahlverfahrens sein", heißt es in dem Papier weiter. Das Bundesumweltministerium solle vom Bundeskabinett mit entsprechenden Verhandlungen beauftragt werden.

Nach dem Vorschlag des Bundesumweltministers sollten "Gorleben und maximal zwei Alternativstandorte" erkundet werden, bevor man sich auf einen Standort festlegt. Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundeskanzleramt das Wirtschaftsministerium Ende Oktober beauftragt, ein Alternativkonzept zu erstellen. Dieses sieht vor, dass es "keine Erkundung neuer Endlagerstandorte" geben und Gorleben weiter vorangetrieben werden soll.

In den Eckpunkten des Bundesumweltministeriums vorgesehen ist dagegen ein "Auswahlverfahren, bei dem sich mögliche Endlagerstandorte immer an klar fixierten Sicherheitsstandards auf Grundlage des internationalen Standes von Wissenschaft und Technik messen lassen müssen". Sie würden nur dann weiterverfolgt, "wenn sie Aussicht auf eine höhere Sicherheit versprechen als der Salzstock in Gorleben". Die bisher allein auf Gorleben abzielende Endlagersuche basiere "auf einem unsicheren und riskanten Verfahren, da erst in vielen Jahren feststeht, ob der Standort Gorleben die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt", heißt es weiter.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert von Gabriel Taten statt Ankündigungen. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher und die niedersächsische Abgeordnete Brigitte Pothmer erklärten, die Gefahr wachse, dass es "mit dieser Bundesregierung kein transparentes, ergebnisoffenes und an den Kriterien des AkEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte) gestütztes Suchverfahren mit Bürgerbeteiligung geben wird". Sie sprachen sich gegen "Geheimverhandlungen" aus.