Grundsatzrede

Gabriel will Marktmacht der Stromkonzerne eindämmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge die Energiepolitik der SPD auf Wettbewerbskurs bringen. Gabriel sei vom Parteivorstand beauftragt, die SPD-Energiepolitik zu koordinieren. Heute hält er dazu vor dem Parteipräsidium eine entsprechende Grundsatzrede.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - In dieser Rede wolle er für einen schärferen Konkurrenzkampf beim Strom werben, um die Preise in den Griff zu bekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es sei "erklärungsbedürftig", warum "die von den Energieversorgungsunternehmen zu verantwortenden Posten" der Stromrechnung seit 2001 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien, heißt es laut Zeitung in Gabriels Redemanuskript. Höhere Brennstoffpreise könnten dies nicht rechtfertigen. Die Ursache liege vielmehr in der starken Marktmacht der vier großen Stromerzeuger.

"Wenn einzelne Konzerne ihren jeweiligen nationalen Regierungen drohen, bei stärkerer Regulierung nicht mehr zu investieren, dann muss die Politik auf europäischer Ebene entschlossen dagegen reagieren", zitiert die Zeitung Gabriel. Es gelte, die "Erpressbarkeit nationaler Regierungen" zu verhindern. Zuletzt hatte der RWE-Konzern angedeutet, eine schärfere Kontrolle von Preisen könnte dazu führen, dass Investitionen in Kraftwerke überdacht würden.