Ankündigung

Gabriel will kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten beenden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die bislang kostenlos an die Stromkonzerne vergebenen Zertifikate künftig verkaufen oder sogar versteigern lassen. Diese Mittel könnten dann für klimafreundliche Projekte verwendet werden, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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Berlin (ddp/sm) - Allerdings müsse zuvor sichergestellt werden, dass die Unternehmenden die Mehrkosten nicht den Stromkunden in Rechnung stellen, so Gabriel weiter.

"Es gibt in Deutschland halt ein paar Menschen, die nicht das Einkommen eines Abgeordneten haben, und für die die Frage, wie teuer ist Energie, auch eine wichtige sozialpolitische Frage ist", betonte der Minister. Er fügte hinzu, bald gebe es ein neues Urteil des Bundeskartellamtes "und wenn wir da Handhaben sehen, wie wir diese Einpreisung verhindern können, dann werden wir das tun."

In Deutschland sind rund 2.600 Anlagen betroffen, die seit 2005 nur noch mit entsprechenden Zertifikaten Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Umweltverbände kritisierten von Anfang an die kostenlose Verteilung der Verschmutzungsrechte. Zusätzliche Scheine sind über Zukäufe möglich, überschüssige Zertifikate können auf dem Markt verkauft werden.