Einlenken

Gabriel will geplante Biosprit-Verordnung auf den Prüfstand stellen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Nur weil man eine gute Idee gehabt habe, bedeute das nicht, sie auf Gedeih und Verderb durchzupeitschen, so Gabriel.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Passau (ddp/sm) - Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.

Gabriel sagte, der Einsatz von Biokraftstoffen dürfe darüber hinaus nicht das Abholzen von Regenwäldern begünstigen. Hier müssten die entsprechenden Kriterien bei den Ausbauzielen der Europäischen Union überprüft werden. "Alles muss auf den Prüfstand", hob er hervor. "Ich halte nichts davon zu sagen, nur weil wir eine gute Idee hatten, machen wir jetzt 'Augen zu und durch'."

Unions-Politiker und Umweltschützer fordern unterdessen weiter einen Totalstopp der von Bundesumweltminister Gabriel geplanten Verordnung zur Biosprit-Beimischung. In der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) warnte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vor einem "übereilten Beschluss": "Da muss das Bundesumweltministerium noch seine Hausaufgaben machen."

"Biokraftstoffe sind der falsche Weg. Alle Quoten müssen fallen", fordert Ulrike Kallii, Biomasse-Expertin bei Greenpeace in der Zeitung. Weltweit seien die Anbauflächen knapp, daher würden zur Herstellung von Bioethanol aus Raps-, Soja- oder Palmöl hektarweise Wälder gerodet. Auch Gönner warnt: "Es ist nichts für den Klimaschutz gewonnen, wenn Tropenwälder für den Anbau von Palmöl und Maisplantagen abgeholzt werden."

Eine "massive Zunahme" des weltweiten Hungerproblems durch die Förderung von Biokraftstoffen erwartet Rafael Schneider, Referent für Entwicklungspolitik der Deutschen Welthungerhilfe. Von der Menge Mais, die nötig sei, um den Tank eines großen Geländewagens einmal mit reinem Biokraftstoff zu befüllen, könne sich ein Mensch ein Jahr lang ernähren.

Deutsche Investoren haben nach Angaben der Welthungerhilfe etwa in Äthiopien bereits Hunderte Hektar Land gekauft, um Ölpflanzen zur Gewinnung von Biosprit und Heizöl anzubauen. "Die gedeihen dort auf fruchtbarem Land, das als Weidefläche oder zum Anbau von Lebensmitteln geeignet ist", sagte Schäfer der Zeitung.