Ankündigung

Gabriel will deutschen Klimaschutzplan verschärfen (Upd.)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, den nationalen Zuteilungsplan für die zweite Runde des Emissionshandels ab 2008 deutlich zu verschärfen. Die Obergrenze für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß soll von ursprünglich geplanten 482 auf 465 Millionen Tonnen reduziert werden.

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Berlin (red) - Das bedeute, dass zwischen 2008 und 2012 wesentlich weniger Emissionsrechte an die Handelsteilnehmer ausgegeben werden als es im ersten Entwurf vom Juni dieses Jahres vorgesehen war, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Im Juni hatte Deutschland als eines von wenigen europäischen Ländern der EU-Kommission seinen Entwurf für den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) fristgerecht vorgelegt. Ausdrücklich wurde bereits damals auf den vorläufigen Charakter des NAP II hingewiesen, da die Datenerhebung für die Jahre 2003/2004 noch nicht abgeschlossen war.

Gabriel sagte, nach Abschluss der Datenerhebung und nach den ersten Gesprächen mit der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren ergebe sich für Deutschland die Notwendigkeit, den Entwurf zum NAP II deutlich zu verschärfen. Er wies darauf hin, dass Deutschland sich in der Vergangenheit für die NAP I-Periode von 2005 bis 2007 viel zu schwache Ziele gesetzt habe.

Gabriel: "Sowohl die Ziele der Vorgängerregierung als auch unsere eigenen Annahmen im ersten Entwurf für den NAP II erweisen sich im Lichte der tatsächlichen Emissionsentwicklung als deutlich zu gering, um unsere Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll tatsächlich zu erfüllen. Deshalb müssen wir jetzt die Schrauben kräftig anziehen. Denn wir wollen und werden an dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 21 Prozent zu senken, nicht rütteln lassen." Nach dem überarbeiteten Zuteilungsplan erhöht sich die CO2-Minderung für den gesamten Sektor Energie und Industrie von bisher 15 Millionen Tonnen auf 26,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Als Gründe für die Überarbeitung des NAP II nannte Gabriel eine neue Datenbasis zum emissionshandelspflichtigen Teil des Sektors Energie und Industrie und die Neubewertung der Emissionsziele. Zudem habe die deutsche Wirtschaft entgegen ihrer Zusagen aus der Selbstverpflichtung zum Klimaschutz ihre CO2-Emissionen in den Jahren 2003 und 2004 nicht gesenkt, sondern um jährlich 13,5 Millionen Tonnen im Vergleich zu den durchschnittlichen Emissionen in den anderen Jahren der Basisperiode (2000-2005) gesteigert.

In den Gesprächen mit der EU-Kommission sei ebenfalls deutlich geworden, dass die Kommission die langfristigen Garantien der deutschen Allokationspläne für neue und emissionsärmere Kraftwerke, die veraltete Anlagen ersetzen sollen, möglicherweise nicht akzeptieren könnte, so Gabriel. Die Kommission mache eine Beeinträchtigung des europäischen Wettbewerbs geltend, wenn diese Garantien nur in Deutschland gelten. Allerdings hatte die neue Bundesregierung die Zeitspanne zum Teil bereits gesenkt (10 + 4 Jahre für Ersatzanlagen gegenüber 14 + 4 im NAP I).

Die ablehnende Haltung der Kommission würde nach ein Einschätzung des Bundesumweltministers bedeuten, dass weder die in den Jahren 2005 und 2006 gebauten Kraftwerke auf langfristige Investitionssicherheit vertrauen könnten noch die anstehenden Kraftwerksneubauten bis 2012. Im Extremfall würden alle bis 2007 gebauten Neuanlagen ab 2008 wie Bestandsanlagen mit entsprechend geringeren Emissionsrechten behandelt werden. Neue Anlagen, zwischen 2008 und 2012 gebaut würden, würden bereits ab 2013 wie Bestandsanlagen behandelt.

Dies würde aus Sicht der Bundesregierung das Vertrauen in die Investitionssicherheit für den Neubau von Kraftwerken deutlich verschlechtern. Gleichzeitig würde der Ersatz von alten und emissionsstarken Kraftwerken durch moderne und deutlich emissionsschwächere Kraftwerke gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Kritik der EU-Kommission an den Regeln der deutschen Allokationspläne nicht aufgegriffen. Nach deutscher Auffassung überlässt es die Emissionshandelsrichtlinie den Mitgliedstaaten, Innovationsanreize zu setzen. Die Bundesregierung wird diese noch offenen Frage im weiteren Verfahren mit der Kommission klären, kündigte Gabriel an.

Die Grünen begrüßten die generelle Verschärfung, forderten aber Änderungen im Detail. So müsse die geplante Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken korrigiert werden, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Diese dürften nicht doppelt so viele Emissionsrechte bekommen wie moderne Gaskraftwerke.

Darüber hinaus verlangte die Grünen-Politikerin, neue Kraftwerke maximal fünf Jahre von Emissionssenkungen zu befreien. Die bisher geplanten 14 oder gar 18 Jahre setzten völlig falsche Anreize zur Zementierung klimafeindlicher Energiestrukturen, sagte Künast.

Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch ist die Entscheidung Gabriels "Überfällig" aber "unzureichend". Der Verzicht einer Versteigerung von Verschmutzungsrechten mache den Energiekonzernen "unnötige Geschenke". Zudem sei die notwendige Kompensation des Atomausstiegs in der Reserve für Neuanlagen nicht berücksichtigt. Und noch immer werde bei Neuanlagen die Kohle gegenüber dem Gas bevorteilt, was klimapolitisch kontraproduktiv sei, so Kauch.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe begrüßte Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU beim Nationalen Allokationsplan. Hans-Jürgen Cramer, Mitglied des Vorstandes der Vattenfall Europe AG sagte dazu: "Deutschland braucht neue Kraftwerke, und für diese brauchen wir Planungssicherheit. Um langfristiges Wachstum und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sichern, muss der Bau neuer Kraftwerke weiterhin rentabel bleiben."

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