Gas und Kohle notwendig

Gabriel weist Kritik an Gesetzentwurf zu Emissionshandel zurück

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik der Grünen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die zweite Runde des Emissionshandels zurückgewiesen. Dass die schwarz-rote Koalition die Braunkohle bevorzuge, sei "Propaganda", sagte Gabriel dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe).

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Bonn (ddp.djn/sm) - Die Grünen hätten "einen Emissionshandel mitzuverantworten, der in der ersten Handelsrunde ganze zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart hat", sagte Gabriel. Er fügte hinzu: "Wir sparen in der zweiten Periode ab 2008 jedes Jahr 57 Millionen Tonnen CO2 ein."

Laut Gabriel sinkt in Deutschland der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung bis 2020 auf nahezu Null. Der Anteil der erneuerbaren Energien könnte seinen Worten zufolge bis dahin auf rund 27 Prozent steigen. Das sei weit mehr als Rot-Grün angepeilt hätte. "Für den großen Rest von über 70 Prozent brauchen wir Gas und Kohle", sagte Gabriel. Er fügte hinzu: "Wir müssen dafür sorgen, dass alte CO2-intensive Anlagen stillgelegt und effizientere CO2-ärmere Kraftwerke gebaut werden, die deutlich weniger CO2 als in der Vergangenheit ausstoßen." Dafür seien mit dem Emissionshandel starke Anreize geschaffen worden.

Zur Frage der Versteigerung der Verschmutzungsrechte sagte Gabriel, die Koalition habe diese Frage noch nicht abschließend entschieden. Es sei allerdings ein "Unding", dass die großen Stromkonzerne Zertifikate, die ihnen der Staat kostenlos zugeteilt hat, auf den Strompreis aufgeschlagen haben. "Für mich ist entscheidend, wie wir diese Zusatzgewinne mindern können", sagte Gabriel.