"Dreistigkeit"

Gabriel warnt Firmen vor Preiserhöhungen wegen Emissionshandels

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt die deutschen Energiekonzerne davor, den jüngsten Bundestagsbeschluss zum Emissionshandel ab 2008 wie angekündigt zu Strompreiserhöhungen zu nutzen. "Die Ankündigung der Stromkonzerne ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", so der Umweltminister.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Die Stromkonzerne hätten "in der ersten Handelsperiode ihre Emissionsberechtigungen kostenlos erhalten und trotzdem in die Strompreiserhöhungen einbezogen", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dadurch hätten die Konzerne vier bis sechs Milliarden Euro Sondergewinne kassiert.

Die Bundesregierung wolle zehn Prozent dieses "leistungslosen Gewinns" abschöpfen, um damit Klimaschutz zu bezahlen, sagte Gabriel. Sollten die Konzerne mit der Versteigerung von Emissionszertifikaten weitere Preiserhöhungen begründen, müssten sie mit einer Verschärfung der Vorschläge zur Wettbewerbskontrolle in Deutschland rechnen.

Am Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition eine Reduzierung des maximal zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2008 für Stromerzeuger und Industrie von 475 auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr beschlossen.