Kritik am Maßnahmenkatalog

Gabriel verteidigt Klimaprogramm gegen Vorwürfe von Opposition

Bereits vor seiner Verabschiedung auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das geplante Klimaschutzprogramm für Streit gesorgt. Während Links-Fraktion und Grüne den Maßnahmenkatalog als unzureichend kritisierten, verteidigte Bundesumweltminister Gabriel das Programm nachdrücklich.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte, das Paket verfehle die Klimaschutzziele der Koalition. "Herausgekommen ist kein 'Quantensprung', sondern Wortgeklingel und Ankündigungspolitik voller Finanzierungs- und Prüfvorbehalte", fügte Lafontaine hinzu.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, das Vorgehen der Regierung sei "überhaupt nicht geeignet", um das Ziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Bei einer Umsetzung der Pläne werde sich das Klima um mehr als zwei Grad erwärmen, was katastrophale Folgen hätte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, beim Klimaschutz keinen Schritt weiter zu sein als zu Beginn der Wahlperiode. Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Anwendung der Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, bezeichnete Künast als "Kampfansage".

Gabriel: Keine Abkehr vom Atomausstieg

Gabriel sah dagegen in der von Glos angekündigten Analyse keine Infragestellung des Programms. Er mahnte zugleich, das Programm dürfe nicht ein "Regierungspapier" bleiben, sondern müsse auch umgesetzt werden. Es müsse "mit aller Kraft ein Programm der gesamten Koalition werden".

Der SPD-Politiker räumte ein, dass mit den geplanten Maßnahmen die angestrebte CO2-Reduzierung um 40 Prozent noch nicht erreicht werde. Um die fehlenden vier bis fünf Prozent zu erreichen, müsse man unter anderem "die Länder und Kommunen noch stärker als bisher motivieren, mitzumachen". Zudem sei nicht eingerechnet, wie stark die Verschmutzungsrechte in der dritten Emissionshandelsperiode von 2012 bis 2020 abgesenkt werden. "Würden wir das tun, wären wir jetzt auf der sicheren Seite mit den 40 Prozent", betonte Gabriel.

Gabriel wandte sich unterdessen erneut dagegen, aus Klimaschutzgründen vom Atomausstieg abzurücken. Bei einem vorherigen Treffen des Ministers mit Spitzenvertretern der großen Energiekonzerne hatte es keine Annäherung im Streit um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken gegeben.