Export von Atomanlagen

Gabriel übt scharfe Kritik an Sarkozys Atompolitik

In der Debatte um die Zukunft von Atomalagen hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Fankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy scharf kritisiert, weil er auf Auslandsreisen französische Atomtechnologie zum Kauf anbiete. Der Schritt von ziviler Nutzung zur Entwicklung von Atombomben sei nicht weit.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Oldenburg/Berlin (ddp/sm) - "Wer Atomkraft als Allheilmittel der Energiepolitik preist, der darf sich nicht wundern, wenn die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen wächst", sagte Gabriel der "Nordwest-Zeitung" (Montagausgabe). Ihm sei jedenfalls nicht wohl bei dem Gedanken, dass auch in Ländern, die nicht als Horte stabiler Demokratie bekannt seien, Atomkraftwerke gebaut werden sollten. Das Beispiel Iran zeige deutlich, dass der Schritt von der zivilen Nutzung der Atomenergie hin zur Entwicklung von Atombomben gar nicht so weit sei.

Für Deutchland lehnt Gabriel den Export von Atomanlagen ab: "Das Atomgesetz gilt in Deutschland. Eine Exportförderung für diese stünde dazu nicht juristisch, wohl aber politisch im Widerspruch." Zugleich unterstrich Gabriel, dass es mit der SPD kein Rütteln am Atomausstieg in Deutschland geben werde. "Die letzten Atomkraftwerke werden bis 2020 nach und nach vom Netz gehen".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die geplante Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. "Ich bin sehr irritiert, dass Frankreich den Ausbau der zivilen Atomenergie in der Region weiter vorantreiben will", sagte Polenz dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einer Reise des französischen Präsidenten in die Golfregion.

Sarkozy hatte vergangene Woche Saudi-Arabien, Katar sowie die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und dabei ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Nutzung der zivilen Atomkraft mit Abu Dhabi abgeschlossen. Polenz monierte den Alleingang Sarkozys bei der Verbreitung der Nukleartechnologie und forderte, dass die EU-Staaten "eine geschlossene Politik in der Region" vertreten müssten.