"Abwarten"

Gabriel sieht CO2-Zertifikatehandel für Autohersteller skeptisch

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert skeptisch auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen, die Automobilindustrie in den Emissionshandel einzubeziehen. "Auf den ersten Blick hört sich das für mich superkompliziert an", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

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Brüssel (ddp/sm) - Es mag Gründe für ein solches Vorgehen geben, doch sei er "da sehr zurückhaltend". Vielmehr solle das jetzige Emissionshandelssystem "erstmal in Gang gebracht" und transparent gestaltet werden.

Verheugen hatte zuvor im Magazin "auto motor und sport" angekündigt, dass die EU-Kommission auf die Verfehlung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autohersteller mit der Einführung eines Zertifikathandels für Kohlendioxid (CO2) reagieren wolle. Eine zweite freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller werde die EU nicht akzeptieren.

Die italienischen und französischen Autobauer seien nicht mehr willens, die Deutschen bei den Emissionen ein zweites Mal zu subventionieren, zitierte das Magazin den EU-Kommissar in einem Vorabbericht. Die französischen Hersteller erreichen den Angaben zufolge derzeit einen Flottenausstoß von rund 150 Gramm CO2 pro Kilometer, während deutsche Oberklassehersteller wie BMW und Mercedes bei 180 bis 190 Gramm lägen, Porsche sogar bei 300 Gramm.

Verheugen räumte ein, dass die von der EU in einer gesetzlichen Regelung geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm pro Kilometer ab 2008 insbesondere von deutschen Herstellern kaum eingehalten werden könne. "Kfz-Technologie allein wird nicht ausreichen, also geht es auch um Verkehrsinfrastruktur, Verkehrslenkung, Stauvermeidung, Reifen und Kraftstoffe. Ich habe deshalb schon darüber nachgedacht, auch im Automobilbereich den Handel von Emissionslizenzen einzuführen", sagte Verheugen dem Blatt.

Gabriel verwies darauf, dass der EU-Umweltrat sich im Februar in einer "Orientierungsdebatte" damit befassen wolle, dass die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie auf Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 140 Gramm pro Kilometer und danach auf 120 Gramm voraussichtlich nicht einzuhalten sei. Dabei wolle er zunächst abwarten, welche Vorschläge es dazu von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geben werde. Ziel sei, dann möglichst in der Umweltrat-Sitzung im Juni einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen.