Energiepolitik

Gabriel: Schwarz-Grün in Hamburg "umweltpolitisch fatal"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das neue schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hamburg scharf attackiert. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen sei "energie- und umweltpolitisch fatal", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau".

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Frankfurt/Main (ddp/sm) - Die Grünen würden mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke "den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen öffnen". Sie seien mit einem "sehr wirtschaftsliberalen Kurs" auf dem Weg zu einer "FDP light". Der Hamburger CDU warf Gabriel vor: "Die Union torpediert die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin".

Für die Bundestagswahl 2009 schloss der SPD-Politiker auch eine Fortsetzung der großen Koalition nicht aus. "Ich kenne Regierungen, die wären froh, wenn sie so gute Ergebnisse vorweisen könnten wie die große Koalition", sagte Gabriel. Die SPD müsse sich für die Erfolge der großen Koalition "nicht schämen". Einzig ein Bündnis mit der Linkspartei schloss der SPD-Minister für 2009 strikt aus.