Verteidigung

Gabriel reicht Klage gegen EU-Kommission ein

Sigmar Gabriel will die Industrierabatte notfalls vor Gericht verteidigen. Falls die Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage verboten werden sollten, sehen Experten die Industrie und viele Arbeitsplätze gefährdet. Gabriel reichte nun Klage gegen die EU-Kommission ein.

Energiepolitik EU© Panoramo / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Im Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das kann als Warnung an Brüssel verstanden werden, dass die Bundesregierung nicht kampflos alle Vorgaben der europäischen Wettbewerbshüter schlucken will. Gabriels zuständiger Spitzenbeamter Rainer Baake betonte am Freitag in Berlin, die Regierung setze auf einen Kompromiss innerhalb von zwei oder drei Wochen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir eine einvernehmliche Regelung erreichen", sagte der Staatssekretär.

Vorsorgliche Klage

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit zurückgezogen werden. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage am Freitag.

Merkel sieht keine Wettbewerbsverzerrung

An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."

Industrierabatte auf Rekordniveau

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2.100 Unternehmen. Diese Vergünstigungen müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen. Mit mehr als 23 Milliarden Euro jährlich wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas gefördert.

Lösung bis Anfang April

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte kürzlich, bis Anfang April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. Dann sollen parallel im Bundeskabinett die Ökostrom-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden.

Kriterien noch nicht festgelegt

Umstritten ist noch, welche Branchen unter welchen Kriterien künftig Rabatte bekommen. Aluminium, Stahl und Zink sind nach früheren Angaben Almunias auf jeden Fall dabei. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Jobs führen, warnen Wirtschaftsverbände.

Quelle: DPA