Preisanstieg

Gabriel plädiert für Neustart der Energiewende

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt angesichts steigender Strompreise vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. In der "Wirtschaftswoche" sprach sich Gabriel zudem für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Nach einem Bericht des "Spiegel" rechnet die Regierung damit, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr um etwa einen Cent pro Kilowattstunde steigen wird.

Ökostromtarife© vencav / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel der "Wirtschaftswoche". "Je mehr, desto besser - das ist falsch." Zum EEG, sagte er, dieses "war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft". Daher müsse es einen kompletten Neustart der Energiewende geben.

Grundlegende Änderungen beim EEG forderte erneut auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir müssen Schluss machen mit Dauersubventionen", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" und der Ludwigshafener "Rheinpfalz".

Ökostrom-Umlage dürfte wieder steigen

Laut "Spiegel" dürfte die Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent steigen. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze würde demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde zulegen.

Ursache für den Anstieg der Ökostrom-Umlage sind neben dem fortschreitenden Ausbau von Wind- und Solaranlagen auch die wachsende Zahl von Unternehmen, die von der Umlage befreit werden. Ihre Beiträge werden dann auf die übrigen Stromverbraucher umgelegt. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) von Mitte August könnte dieser Effekt die Verbraucher im kommenden Jahr mit sieben Milliarden Euro belasten.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf den Kritikern des EEG deswegen eine "Strompreislüge" vor und sprach von einer "Kampagne gegen die Energiewende". Diese sei "bezahlbar, wenn die Kosten fair verteilt sind", erklärte Trittin in Berlin.

Sondergutachten zur Energiewende steht an

Die von der Regierung beauftragte Monopolkommission will am Donnerstag ein Sondergutachten zur Energiewende vorlegen. Darin sprechen sich die Experten laut "Spiegel" für einen Systemwechsel aus. Dabei solle die Regierung den Energieversorgern eine Ökostrom-Quote von zunächst 27,5 Prozent vorschreiben. Stichtag für die Einführung wäre der 1. Januar 2015. Die Quote soll anschließend jedes Jahr erhöht werden.

In Verbindung mit dem Anstieg der EEG-Umlage erwartet die Bundesregierung 2014 auch Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 400 Millionen Euro. Das geht nach einem Bericht der "Welt" vom Samstag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte, das Einnahmeplus für einen Fonds zu nutzen, um die Energiewende sozial abzufedern. "Der Staat soll die Energiewende fördern und nicht abkassieren", sagte Riexinger der "Welt".

Netzagentur: Wettbewerb statt Strompreisbremse

Gegen Strompreisbremsen, wie sie in unterschiedlicher Form SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen haben, wandte sich der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. "Wichtig ist vor allem ein funktionierender Wettbewerb", rief Homann im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) die Verbraucher zugleich auf, von ihrem Recht auf Wechsel ihres Stromanbieters Gebrauch zu machen.

Quelle: AFP