NRW-Atomüberlegungen

Gabriel: Pinkwart ruft zum Rechtsbruch auf

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Atomtechnologie. Es sei ein Skandal, wenn ein stellvertretender Ministerpräsident wie Andreas Pinkwart (FDP) öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, sagte Gabriel der Chemnitzer "Freien Presse".

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Berlin/Chemnitz (ddp). Mit dem Festhalten an der Kernenergie verstoße Nordrhein-Westfalen gegen das geltende Atomgesetz. "Von der Rechtsstaatspartei FDP ist nicht viel übrig geblieben", betonte Gabriel.

Die Grünen beantragten am Dienstag eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema. Die Bundesregierung solle ihre Haltung zu den Äußerungen Pinkwarts darlegen und zu "Versuchen der Atomwirtschaft, die Laufzeiten älterer Atommeiler durch so genannte Ringtausche zu verlängern".

Pinkwart selbst verteidigte seinen Vorstoß. Nordhein-Westfalen wolle seine Kompetenz in der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen. Die Atomtechnologie sei langfristig auch eine Möglichkeit, "um Wasserstoff zu erzeugen, mit dem Brennstoffzellen in Zukunft betrieben werden können", sagte der NRW-Forschungsminister im WDR-5-"Morgenecho". Derzeit gehe es aber nicht um den Bau eines neuen Kernkraftwerks.