"Lösbar"

Gabriel: Optimistisch bei Einigung im Streit um Emissionshandel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist optimistisch, dass im Streit mit der EU-Kommission um die Verteilung von Kohlendioxid-Emissionsrechten bald eine Einigung gelingt. Sehr weit lägen die Vorstellungen zwischen Berlin und Brüssel nicht auseinander, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Gabriel erinnerte die deutsche Energiewirtschaft aber gleichzeitig an ihre Klimaschutz-Versprechen. Umweltkommissar Stavros Dimas betonte dagegen, er sehe keinen Verhandlungsspielraum über die Obergrenze der zwischen 2008 und 2012 erlaubten Kohlendioxid-Emissionen. Gabriel sieht darin allerdings eine "technische Frage", die sich relativ einfach lösen lasse, wenn die Kommission als Datengrundlage Emissionswerte aus sechs Jahren akzeptiere - wie in der ersten Handelsperiode - und sich nicht nur, wie für die anstehende Periode, auf die Werte von 2005 beziehe.

Wenn die deutsche Energiewirtschaft ihre Selbstverpflichtung einhalte, dann werde man ohnehin unter der von der Kommission für den Zeitraum 2008 bis 2012 gesetzten Obergrenze von 453,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen bleiben, sagte Gabriel. Berechnungen seines Ministeriums hätten ergeben, dass die von der Industrie bis 2010 zugesagte Verminderung der Emissionen mit einer Obergrenze von 451,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen in der zweiten Handelsperiode gleichzusetzen sei.

Wie inzwischen bekannt wurde, will die EU-Kommission in Brüssel zur Eindämmung des Kohlendioxidausstoßes die Luftfahrt in den Handel von Verschmutzungsrechten einbeziehen. Dabei sollen alle Starts und Landungen auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) erfasst werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier der Kommission. Flugzeuge mit einem Gewicht unter 20 000 Kilogramm oder mit weniger als 20 Passagiersitzen seien ausgenommen.

Die Lufthansa erwartet nach Informationen des Blattes von der neuen Regelung Preiserhöhungen von rund neun Euro pro Ticket für innereuropäische Flüge. Bei Langstreckenflügen könnten sich die Flugkosten laut Experten um bis zu 30 Euro erhöhen.

Nach den Plänen der EU-Behörde werde ein Teil der Emissionszertifikate kostenfrei vergeben, schreibt das Blatt. Die Fluggesellschaften sollten aber auch das Recht erhalten, Emissionsrechte von anderen Branchen zu kaufen. Die genaue Höhe der Verschmutzungsrechte für den Luftfahrtsektor stehe noch nicht fest. "Sie richtet sich nach dem durchschnittlichen Ausstoß in der Luftfahrt in den Jahren 2004 bis 2006", heiße es in dem Vorschlag für die Richtlinie, die bis 2011 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll.