Überlebensfrage

Gabriel nennt Klimaschutz "zentrales Projekt" der Umweltpolitik

Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht im Klimaschutz das "zentrale Projekt" der Bundesregierung in der Umweltpolitik. Deutschland wolle auch unter der neuen Regierung Vorreiter bei der nationalen Klimaschutzpolitik bleiben und diese Rolle ausbauen, versicherte er heute im Bundestag.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Dabei setze auch Schwarz-Rot auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Ebenso bleibe es bei der "Kraftstoffstrategie weg von Öl". Ausgebaut werden solle insbesondere die Nutzung von Biomasse. Gabriel bekräftigte zudem das von Rot-Grün formulierte Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Durch den Einsatz moderner Technologien müsse bei den verbleibenden 80 Prozent deutlich zur Reduktion der Treibhausgase beigetragen werden, die bei der Nutzung fossiler Energieträger entstehen.

Notwendig sei zudem mehr Energieeffizienz, sagte der SPD-Politiker. Die Nutzung wie die Verschmutzung von Umwelt müsse ein Kostenfaktor in betriebswirtschaftlichen Rechnungen werden. Auch müsse es gelingen, den Energie- und Rohstoffverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Klimaschutz sei zu einer "Überlebensfrage der Menschheit" geworden, betonte der Minister. Er plädierte für eine Verpflichtung der EU, bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren. Dann solle auch Deutschland "deutlich mehr einsparen", als man sich bereits vorgenommen habe.

Gabriel räumte ein, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Atomenergie verständigen konnten. Die geltende Atomgesetznovelle habe eine Entwicklung in Gang gesetzt, bei der die Kernkraft "nicht mehr zu den zukunftsträchtigen Energieträgern in Deutschland zählen wird". Dabei bleibe es.

Unions-Umweltexpertin Katherina Reiche (CDU) forderte eine Modernisierung und Entbürokratisierung der deutschen Umweltpolitik. Diese sei in den vergangenen Jahren vielfach als wachstums- und innovationshemmend wahrgenommen worden. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch betonte indes, das Ende der Regierungsbeteiligung der Grünen biete die Chance für eine Abkehr von einer umweltromantischen und staatsorientierten Politik. Und die Linkspartei-Politikerin Eva Bulling-Schroeter kritisierte den "klima- und verkehrspolitischen Wahnsinn" der großen Koalition. "Aus dem Autokanzler ist nun gerade eine Autokanzlerin geworden", sagte Bulling-Schroeter und griff auch die Energiekonzerne scharf an, die ihre marktbeherrschende Stellung für traumhafte Profite nutzten.

Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske forderte Gabriel auf, sich im Interesse der Umweltpolitik "stärker einzumischen". Der Minister müsse für die Bürger und Verbraucher streiten und nicht für vermeintliche Industrieinteressen.