Rundumschlag

Gabriel: Mehr Wettbewerb und gerechtere Endlager-Verteilung

In einem Interview mit der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" forderte Umweltminister Sigmar Gabriel neben mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt auch eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der geplanten Endlagerung für Atommüll. Hessen beispielsweise sollte als erstes einen Standort benennen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Oldenburg (ddp/sm) - In der Debatte um massive Preissteigerungen für Strom und Gas hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiekonzerne scharf kritisiert. "Auch ich ärgere mich maßlos über die aktuellen Preiserhöhungen", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Mittwochausgabe).

Gabriel betonte: "Die Netznutzungsentgelte liegen in Deutschland teils 40 Prozent und mehr über europäischem Niveau. Was wir dringend brauchen, ist mehr Wettbewerb." Es sei "unglaublich", dass bis zu 90 Prozent des Stroms, der an der Leipziger Börse gehandelt wird, von vier Produzenten kommt.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, nannte die Kritik in einer Reaktion auf Gabriels Äußerung "ebenso zutreffend wie unverfroren." Es grenze schon an Dreistigkeit, wenn sich ein SPD-Minister über die hohe Marktkonzentration im Energiesektor beklage, sagte sie in Berlin. "Worauf es jetzt ankommt, ist eine möglichst effiziente und wettbewerbsorientierte Anwendung des neuen Energiewirtschaftsrechts durch die Bundesnetzagentur, die insbesondere das Instrument einer scharfen Anreizregulierung der Netzentgelte zügig umsetzen muss."

Gleichzeitig mahnte er eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der geplanten Endlagerung für Atommüll an. Niedersachsen allein könne nicht diese Bürde schultern. "Ich verstehe Politik so, dass man Lasten fair verteilt. Vor allem diejenigen, die sich so vehement für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzten, müssten dann auch so konsequent sein, einen Teil der Entsorgungslasten zu übernehmen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollte als erstes den Standort eines denkbaren Endlagers in seinem Land nennen, bevor er den Neubau von Atomkraftwerken fordere, sagte Gabriel. Es gehe nicht an, dass im Süden der Republik "die Ministerpräsidenten den Ausbau der Atomenergie fordern und die Gewerbesteuer kassieren, den Atommüll und damit auch den Streit darum in den Norden abschieben wollen." Für eine so weit reichende Entscheidung wie die Endlagerung von Atommüll brauche Deutschland eine gesetzliche Grundlage.

Gabriel fügte hinzu: "Und wir brauchen für die Suche nach einem geeigneten Standort klare Kriterien für die Sicherheitsstandards." In Gorleben sei Anfang der 80er Jahre mit dem Bau begonnen worden, ohne solche Kriterien vorher festzulegen. "Nur mit klar definierten Kriterien können dann auch Standorte - bevor man weiter Geld verbuddelt - miteinander verglichen werden", sagte der Minister. Die Endlagersuche werde auf jeden Fall "ergebnisoffen" erfolgen. "Es darf und wird keine Vorfestlegung auf einen Standort geben", stellte Gabriel klar.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, sprach sich für eine zügige und ergebnisorientierte Lösung in dieser Legislaturperiode aus. Sie müsse allerdings auch die Aufhebung des Moratoriums und die weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben umfassen. "Denn nur wenn die Erkundung des Salzstockes in Gorleben ergebnisoffen fortgeführt wird, kann es Klarheit über dessen Eignung als Endlager geben."