Vattenfall-Antrag

Gabriel lehnt Strommengen-Übertragung auf Brunsbüttel ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Vattenfall-Antrag zur Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel abgelehnt. Dies sei nicht mit dem Atomgesetz vereinbar, so der Minister zur Begründung.

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Berlin (ddp/red) - Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf sei Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen.

Vattenfall hatte den Angaben des Umweltministeriums nach im März 2007 die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das dem Energieversorger RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde.

Im Mai 2007 hatte das Bundesumweltministerium bereits die von RWE beantragte Übertragung eines anderen Teils des Mülheim-Kärlich-Kontingents auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Ein weiterer Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Brunsbüttel wird laut Ministerium noch geprüft. Danach soll eine Strommenge vom Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden.

Die in Schleswig-Holstein für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte die Entscheidung Gabriels. Laut Atomgesetz sei eine Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel gar nicht möglich. Sie erwarte nun aber auch, dass der Minister den zweiten Antrag von Vattenfall ebenso ablehne, betonte Trauernicht.

Die Sozialministerin fügte hinzu, dass ausgerechnet der Meiler, der von seinen 30 Jahren Betriebsdauer 10 Jahre wegen technischer Probleme und Störfälle nicht am Netz war, nicht länger als im Atomkonsens vereinbart laufen sollte. Das bedeute, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel 2009 endgültig abgeschaltet werde. "Es bleibt dabei, die älteren Kernkraftwerke müssen als erste vom Netz", forderte Trauernicht.