Biblis A

Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Antrag des Energiekonzerns RWE, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler Biblis A zu übertragen, endgültig abgelehnt. Der Antrag von RWE widerspreche dem geltenden Atomgesetz, begründete Gabriel seine Entscheidung.

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Berlin/Biblis (ddp-rps). Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) amheute ab. Der Antrag widerspreche dem geltenden Atomgesetz und dem Atomkonsens, den die Energieversorgungsunternehmen im Juni 2000 mit der damaligen Bundesregierung geschlossen hatten, begründete Gabriel seine Entscheidung.

Eine Ablehnung des Antrags hatte der Minister bereits Anfang März angekündigt. Zugleich räumte Gabriel RWE eine mehrwöchige Frist zur Stellungnahme ein. Nach Prüfung dieser Stellungnahme wurde jetzt der Ablehnungsbescheid erlassen.

Für den Fall einer Ablehnung hatte RWE bereits hilfsweise beantragt, Strommengen des Atomkraftwerks im emsländischen Lingen auf Biblis A zu übertragen. Darüber wird laut Gabriel noch gesondert entschieden.

Biblis A ist der älteste deutsche Reaktor, der in Betrieb ist. Der Meiler ging 1974 ans Netz. Derzeit ist er wegen fehlerhaft montierter Dübel abgeschaltet. Falls RWE nicht doch noch eine Laufzeitverlängerung erreicht, geht Biblis A im April 2009 endgültig vom Netz.

Nach Angaben Gabriels hat RWE am 26. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Der VGH prüft derzeit, ob der Rechtsstreit an das für den Sitz des Ministeriums zuständige Verwaltungsgericht Köln verwiesen wird.