5 Milliarden Euro Einsparung

Gabriel legt Gesetzespaket zum Klimaschutz vor (Upd.)

Die Bundesregierung will ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg bringen. Bundesumweltminister Gabriel will dem Kabinett am 5. Dezember die Entwürfe zur Umsetzung eines nationalen Klimaprogramms vorlegen. Der BDI fordert, dabei auch auf die Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.

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Berlin (ddp/sm) - Die Vorlage sehe neben Novellen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz auch vor, dass die Kfz-Steuer künftig nicht mehr nach Hubraumgröße, sondern nach Schadstoffausstoß berechnet wird, sagte Gabriel in Berlin. Außerdem beinhalte das Paket ein Wärmegesetz, das eine Steigerung der Energieeffizienz bei Häusern vorschreibt.

"Die gesamte Regierung hat sich für dieses Umweltpaket ausgesprochen", nahm Gabriel Bezug auf die bei der Klausurtagung in Meseberg beschlossenen Initiativen zum Klimaschutz. "Konfliktpunkte" bestünden aber noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, die im Vorfeld ausgeräumt werden sollen. Auf eine schnelle Einigung mit den Ländern hoffe er bei der beabsichtigten Umstellung der Kfz-Steuer, weil dies hauptsächlich deren Kompetenzbereich betreffe.

Gabriel sprach sich ferner für eine konsequente Ausweitung des Emissionshandels aus. Wer viel Kohlendioxidausstoß verursache, solle auch dafür zahlen und nicht die Allgemeinheit den Schaden tragen lassen. Der Emissionshandel sei das effizienteste Mittel zur Durchsetzung des Klimaschutzes, sagte Gabriel. Die Umweltverbände BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Verkehrsclub Deutschland und WWF forderten, auch den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.

Dem Umweltminister zufolge sollen noch vor der internationalen Klimakonferenz in Bali die Eckpunkte von Meseberg im Kabinett beschlossen werden. "Damit geben wir ein wichtiges Signal für die internationalen Verhandlungen."

Bei einer konsequenten Umsetzung des Meseberger Klimaprogramms rechnet das Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2020 mit einem Energieeinsparpotenzial von fünf Milliarden Euro jährlich für Wirtschaft und private Haushalte. Dies gehe aus dem Zwischenbericht eines Gutachtens zu Kosten und Nutzen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms hervor. Den Investitionen in neue Energieformen und Techniken in Höhe von 31 Milliarden stünden Einsparungen von 36 Milliarden Euro gegenüber, erklärte UBA-Präsident Andreas Troge. Die kompletten Ergebnisse der Studie kündigte das UBA für Dezember an.

Dass sich das UBA mit den Kosten und Nutzen des Klimaprogramms befasst, lässt den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hoffen, dass die Klimaschutzdiskussion sachlicher werde. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit und Exportchancen der deutschen Wirtschaft. "Deswegen begrüßen wir es, dass die Wärmeversorgung im Gebäudebereich durch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz verbessert werden soll."

Kritik an den Klimaschutzplänen Gabriels äußerte der energiepolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill. Sowohl beim Verkehr als auch im Energiesektor herrsche Stillstand beim Klimaschutz. Die Bundesregierung bremse weder die "Autolobby" aus, noch stoppe sie den Bau kohlendioxidintensiver Kohlekraftwerke.