EU-Richtlinie

Gabriel legt Entwurf für Energieeffizienzgesetz vor

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz soll die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen umgesetzt werden. "Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel für eine neue Energiepolitik", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (sm) - Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, nationale Einsparziele festzulegen und eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Außerdem soll der Markt für Energiedienstleistungen gestärkt werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die hierfür geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Der Gesetzentwurf, der jetzt zur Anhörung an die Länder und die Verbände gegangen ist, sieht vor, dass die Bundesregierung einen nationalen Einsparwert festlegt. Dieser soll sich an dem energiepolitischen Ziel der Bundesregierung orientieren, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln.

Noch Diskussionsbedarf bestehe darüber, wie die Ziele des Gesetzes am besten erreicht werden können. Das Bundesumweltministerium hat in den Gesetzentwurf Vorschläge für ein ambitioniertes Umsetzungsprogramm eingefügt. Sie zielen auf zusätzliche Impulse für Energiedienstleistungen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen. Dazu gehört die verbindliche Einführung von Energiemanagement in energieintensiven Betrieben.

Eine Million Euro Stromkosten einsparen

Bereits im Jahr 2007 haben deutsche Haushalte 100 Milliarden Euro für Energie ausgegeben. Den Plänen des Bundesumweltministerium zufolge sollen Energielieferanten künftig Energieeinsparmaßnahmen durchführen, mit denen der Energieverbrauch bei der jeweiligen Kundengruppe um mindestens 1 Prozent gesenkt werde. Bei den Kosten aus dem Jahr 2007 würde dies eine Entlastung von einer Milliarde Euro bedeuten.

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