Debatte

Gabriel kündigt Maßnahmenpaket zum Klimaschutz an

Der Umweltminister hat am Donnerstag ein Klimaschutz-Paket angekündigt, mit dem die EU-Beschlüsse auf den Weg gebracht werden sollen. Bei der Debatte im Bundestag forderten die Grünen ein Moratorium für Kohlekraftwerke, der Minister verteidigte die Kohleverstromung.

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Berlin (ddp/sm) - Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf den Weg bringen. Das kündigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Vom Ziel, bis 2012 die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken, sei Deutschland noch 3 Prozentpunkte entfernt. Dabei sei man im 2006 um 0,7 Prozentpunkte zurückgefallen, statt sich auf das 21-Prozent-Ziel zuzubewegen.

Gabriel mahnte verstärkte Anstrengungen Deutschlands an, um eine Reduzierung seiner CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Während es bisher um eine Reduzierung der Emissionen um 21 Prozent in der Zeit von 1990 bis 2012 gegangen sei, stehe in den folgenden acht Jahren eine Senkung um weitere 19 Prozent an.

Das Ziel lasse sich durch Maßnahmen in acht Bereichen erzielen. Dazu zählte Gabriel die Reduktion des Stromverbrauchs um elf Prozent, die Erneuerung des Kraftwerkparks, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung und im Wärmebereich sowie eine Verdoppelung der Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung. Notwendig seien auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs etwa durch Gebäudesanierung und eine Effizienz-Steigerung im Verkehrsbereich. Deutschland sollte sich zum Ziel setzen, zur "energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" zu werden, betonte Gabriel. Die Mehrkosten im Bundeshaushalt für diese Klimaschutz-Investitionen bezifferte Gabriel bis 2010 auf rund drei Milliarden Euro.

Der Minister verteidigte das Festhalten an der Kohleverstromung. Neue Kraftwerke ersetzten ineffiziente Anlagen und entlasteten so massiv die Umwelt. Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 erteilte Gabriel zugleich Forderungen eine Absage, aus Klimaschutzgründen wieder verstärkt auf die Atomenergie zu setzen.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch warf Gabriel vor, nur Ziele, aber keine Maßnahmen zur Umsetzung genannt zu haben. Die FDP trete für mehr Klimaschutz ein, aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen auf globaler und nicht auf nationaler Ebene. Die Bewährungsprobe für die Bundesregierung sei daher der G8-Gipfel im Juni. Nur wenn es gelinge, die USA, China und Indien in den Klimaschutz einzubinden, seien reale Fortschritte möglich. Kauch forderte ferner ein Festhalten an der Kernenergie.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) nannte es hingegen richtig, dass die EU beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle und Deutschland in der EU eine "Leitfunktion" übernehme. Entwicklungs- und Schwellenländer schauten genau darauf, wo in Deutschland investiert werde.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, beim Klimaschutz nur auf die Marktwirtschaft zu setzen. Notwendig sei ein Primat der Politik über die Wirtschaft. Den Grünen warf Gysi vor, mit der Verteuerung von Benzin und Flügen auf Lösungen mit sozialer Ausgrenzung zu setzen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke und griff zudem den früheren Koalitionspartner SPD an. Beim Klimaschutz könnte man weiter sein, wenn nicht der frühere "Autokanzler" und sein Wirtschaftsminister blockiert hätten. Künast mahnte an die Adresse der jetzigen Koalition, Trippelschritte reichten nicht aus.