Zukunft der Atomenergie

Gabriel kritisiert Internationale Energiebehörde

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) weist die Forderung der Internationalen Energiebehörde (IEA) nach dem Bau von Kernkraftwerken zurück. Währenddessen wurden am Wochenende in Schleswig-Holstein und Hessen die Laufzeitverlängerungen für die Meiler in Brunsbüttel und Biblis diskutiert.

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Köln/Lübeck/Biblis (ddp/sm) - Die IEA hatte mit Blick auf den am Montag beginnenden Weltklimagipfel in Nairobi die Industriestaaten aufgefordert, neue Atomkraftwerke zu bauen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und damit das Problem der Erderwärmung in den Griff zu bekommen.

Atomstrom bewirke in der Klimapolitik praktisch nichts, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk.Er argumentierte, Kernkraftwerke erzeugten Strom aber keine Wärme. Dies führe dazu, dass in der Umgebung eines Atomkraftwerks viele Wärmekraftwerke benötigt würden, die alle Kohlendioxid ausstießen. "Die sinnvolle Alternative sind Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, sagte Gabriel. Diese produzierten Strom und Wärme mit einem Wirkungsgrad um die 90 Prozent und erzeugten im Ergebnis weniger Kohlendioxid als Kernkraftwerke plus Wärmekraftwerke. Die Wahl zwischen den Gefahren der Radioaktivität und denen von Kohlendioxid sei für ihn eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Intelligente Politik bestehe nicht darin, zwischen zwei Übeln zu wählen. Wenn man auf mehr Energieeffizienz, auf erneuerbare Energien, aber auch auf moderne Kohletechnologien setze, seien weder eine Stromlücke zu befürchten, noch Probleme mit Kohlendioxid.

Die größte Aufgabe der bevorstehenden Klimakonferenz in Nairobi bestehe darin, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, sich an den bereits bestehenden Klimawandel anzupassen, sagte Gabriel. Erst danach wollten sie mit den Industriestaaten über die Verringerung von Treibhausgasen reden. Dessen ungeachtet müsse es das mittelfristige Ziel der nächsten zehn bis zwanzig Jahre sein, die Treibhausgase drastisch zu verringern. "Wir gehen davon aus, dass wir in Deutschland das Ziel 21 Prozent Verringerung bis 2012 erreichen. Bis 2020, in der nächsten Periode, wollen wir in der EU die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Da dies jedoch immer Durchschnittszahlen sind und es Länder gibt, die ihre wirtschaftliche Entwicklung erst beginnen, wie in Osteuropa, wird Deutschland 40 Prozent schaffen müssen", sagte der Umweltminister. Bis 2050 müssten die Treibhausgase weltweit um 60 bis 80 Prozent verringert werden. Dies könne nur mit neuen Technologien und mit einer größeren Energieeffizienz gelingen.

Währenddessen stellt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) mit seiner Forderung nach einer verlängerten Laufzeit für das Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar die große Koalition in Kiel auf die Probe. "Der Strompreis in Schleswig-Holstein könnte sinken, wenn das Atomkraftwerk Brunsbüttel länger als 2009 am Netz bleibt", sagte Austermann den "Lübecker Nachrichten". Austermann plädiert in dem Zeitungsbeitrag dafür, den 1977 in Betrieb genommenen Meiler länger am Netz zu halten als im Atomkonsens der Bundesregierung vereinbart. Der Betreiber Vattenfall müsste dazu einen Antrag stellen. "Im derzeitigen Energiemix ist Kernenergie der Billigmacher", begründete Austermann seinen Vorstoß.

Austermann finde dafür jedoch keine Anhänger beim Koalitionspartner, so das Blatt. Sollte der Minister weiter für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werben, sei das "ein ernster Fall für die Koalition", zitiert das Blatt SPD-Landeschef Claus Möller. Die für Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte der Zeitung: "2009 geht Brunsbüttel vom Netz."

Am Samstag hatte sich 300 bis 350 Atomkraftgegner zu einer friedlichen Demonstration gegen die geplante Laufzeitverlängerung des hessischen Atomkraftwerks Biblis versammelt. Aus Sicht der Polizei verlief die Veranstaltung "sehr ruhig und ohne besondere Vorkommnisse", wie eine Sprecherin mitteilte. Nach einem Zug von der katholischen Kirche in Biblis zum Atomkraftwerk fand eine Abschlusskundgebung auf einem nahe gelegenen Parkplatz statt. Die Behörde hatte die Kundgebung am Werkstor aus Furcht vor Ausschreitungen abgelehnt. Die Demonstranten beschränkten sich daher auf eine kurze Ansprache am Tor und zogen danach auf Bitten der Polizei zum vorgesehenen Versammlungspunkt weiter.

Der Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbandes, Axel Mayer, forderte bei der Kundgebung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die Laufzeitverlängerung doch nicht zu genehmigen. Eine Laufzeitverlängerung bedeute ein großes atomares Risiko für das ganze Land und einen Teil Zentraleuropas, zudem sei die Lagerung des Atommülls zu unsicher.

Gleichzeitig appellierte Mayer an die Demonstranten, ihren eigenen Energiebedarf zu drosseln. "Stromwechsel zu echten Ökostromanbietern könnte unsere schärfste Waffe gegen die Atomkonzerne sein", fügte er hinzu.