Endlager Auswahl

Gabriel: Kohl-Regierung hat Gutachten zu Gorleben beeinflusst

Umweltminister Gabriel hat keinen Zweifel an einer Einflussnahme der früheren Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl auf ein Gutachten zum geplanten Atommüllendlager Gorleben. Die Überprüfung der bislang in seinem Haus durchgesehenen Akten ergebe ein klares Ergebnis, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. "Die damalige Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen."

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Gorleben (ddp/red) - Sie habe in der Öffentlichkeit keine Diskussion über eine alternative Standorterkundung führen wollen und deshalb die zuständige Behörde veranlasst, diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen. "Die Darstellung der zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich bestehenden Zweifel an Gorleben wurde in der Zusammenfassung des Zwischenberichtes abgeschwächt", erklärte Gabriel.

Der Minister sagte weiter, die Aufklärung einer möglichen Einflussnahme der Kohl-Regierung auf das Gorleben-Gutachten dürfe nicht auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden. Deshalb habe das Umweltministerium einen Bericht vorgelegt, zu dem die anderen Ressorts nun Stellung nehmen sollten.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kanzleramts sowie der Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Forschung geht derzeit dem Verdacht nach, dass 1983 ein Gutachten zur Eignung Gorlebens als Atomendlager auf Druck der damaligen Bundesregierung manipuliert wurde. Konkret geht es um eine Studie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, deren Stoßrichtung nach einer Intervention der Bundesregierung verändert worden sein soll. Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitgeteilt, die Prüfung der Vorgänge werde erst nach der Bundestagswahl abgeschlossen sein.