Veto

Gabriel: Keine Subventionen für fossile Kraftwerke

Durch die Zunahme erneuerbarer Energien im Strommix lohnt sich der Betrieb fossiler Kraftwerke immer weniger. Dennoch werden sie vor allem im Winter weiter benötigt. Die Betreiber der Kraftwerke machen Druck, doch Sigmar Gabriel will ihnen keine Subventionen für den Weiterbetrieb zugestehen.

Kohleabbau© eyetronic / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat milliardenschweren Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke aus Sorge vor steigenden Strompreisen eine klare Absage erteilt. Das Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Das sei das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik. Seit Monaten macht die Branche Druck für Extraprämien, damit sich fossile Kraftwerke weiter rechnen.

Kraftwerke werden im Winter gebraucht

Die Anlagen kommen durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom auf weniger Betriebsstunden: Sie werden aber gerade im Winter bei wenig Sonne und Wind gebraucht, zumal nach und nach die verbliebenen neun Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 stillgelegt werden. Bei sogenannten Kapazitätsmärkten bekommen Kraftwerksbetreiber für das Garantieren einer rund um die Uhr abrufbaren Stromliefermenge eine Extraprämie und können durch diese Zusatzeinnahme ihr Geschäft rentabler betreiben.

Gabriel setzt auf Knappheitspreise

Gabriel will das Problem über hohe Knappheitspreise an einigen Tagen lösen. Dann könnte - bei wenig Ökostrom und hohem Verbrauch - die Megawattstunde über 2000 statt 30 bis 40 Euro kosten. "Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale", meinte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht "aus Feigheit" auf ein neues Strompreis-Umlagesystem einlassen, warnte der SPD-Chef. Geplant ist eine entsprechende Strommarkt-Reform bis zum Herbst.

Quelle: DPA