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Gabriel: Keine Klage gegen EU wegen Emissionsvorgaben

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Zeitungsinterview am Sonntag bestritten, dass die Bundesregierung vorhat, gegen die EU-Kommission wegen des Streits um den Emissionshandel zu klagen. Zudem will er Autos mit Fahrzeugtechnik und Biosprit klimafreundlicher machen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung für eine Klage gegen die EU-Kommission", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter sagte er: "Die Debatte über das Emissionsbudget für die Industrie ist ja fast schon skurril." Schließlich habe die Industrie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Klimaschutz im Jahr 2001 selbst ein Ziel vorgegeben, das unter der Kommissionsvorgabe von 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gelegen habe. "Dafür hat die Industrie mehr als fünf Milliarden Euro Befreiung von der Öko-Steuer kassiert", sagte Gabriel.

Gabriel hofft, dass die EU-Kommission noch während der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union einen Vorschlag zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Fahrzeugen beraten wird. Während der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Autoindustrie dazu verpflichten will, bis 2012 nur noch Autos zu bauen, die im Durchschnitt 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, will Industriekommissar Günter Verheugen die Autoindustrie schonen.

Gabriel denkt, dass ein Vorschlag aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung eine Lösung für den Konflikt enthalten könnte. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Gabriel: "Wir wollen das 120-Gramm-Ziel erreichen durch eine Kombination von Fahrzeugtechnik und einer anteiligen Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen. Ich sage bewusst anteilige Anrechnung. Wir wollen nämlich, dass Autoindustrie und Mineralölwirtschaft ein eigenes Interesse daran bekommen, weg vom Öl und hin zu Biokraftstoffen zu gehen." Weiter sagte er: "Alle Fahrzeuge müssen runter im Verbrauch, die großen wie die kleinen. Die Biokraftstoffe sind deshalb jetzt genau die richtige Antwort, auch, um sich unabhängiger vom Öl zu machen."

Gabriel ist bewusst, dass eine Hinwendung zu Biosprit zu neuen Konflikten führen kann: "Weil Mais in den USA inzwischen im großen Stil zu Kraftstoffen verarbeitet wird, ist der Preis für Maisbrot in Mexiko ist um 60 Prozent gestiegen und für die Armen unbezahlbar geworden. Wir sind schon mitten drin in einer Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelerzeugung und nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb müssen wir dringend in die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Bioraffinerien investieren." Dabei könnten auch Pflanzenabfälle wie etwa Stroh zu Sprit verarbeitet werden.

Gabriel kritisierte die Mineralölwirtschaft, weil sie bisher nur wenig Interesse an Investitionen in Bioraffinerien zeige. "Die Mineralölwirtschaft tut sich am schwersten damit", sagte er. Nach seinen Angaben verhandeln Autoindustrie, Landwirtschaft, Mineralölwirtschaft, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium seit einem halben Jahr über den Einstieg in die Massenproduktion von Biokraftstoffen. Darüberhinaus kündigte Gabriel eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer "auf den Schadstoffausstoß verbunden mit einer Kennzeichnungspflicht über den Kraftstoffverbrauch" an. Der Bund müsse mit einem solchen Gesetz durch den Bundesrat, weil die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist. "Aber im tiefen Vertrauen auf die Länder, die den Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben, glaube ich, dass wir das hinkriegen. Außerdem ist das eine gemeinsame Forderung einer Koalition, die so eher selten zustande kommt: vom ADAC, dem Verband der Automobilindustrie, der Automobilwirtschaft und Bundesumweltministerium. Ich hoffe, dass die Vorstände der Industrie in den Autoländern auch mit den Ministerpräsidenten sprechen werden", sagte der Minister.

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