Jeder muss ran

Gabriel: Industrie wird beim Emissionshandel nicht geschont

"Wir schonen niemanden, sondern nehmen alle Beteiligten in die Pflicht." Mit diesen Worten reagierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestern auf Berichte, wonach die zweite Stufe des Emissionshandels für die Jahre 2008 bis 2012 der Industrie nur geringfügige Minderungsverpflichtungen auferlege.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Zu dieser Interpretation könne man nur gelangen, wenn man die Emissionsdaten eines einzigen Jahres (etwa 2005) mit der Menge der zugeteilten Zertifikate vergleiche, erläuterte der Wirtschaftsminister. Dies führe jedoch in die Irre, weil die Emissionen im Jahr 2005 weit unter dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre gelegen hätten. Genau deshalb erfolge die Zuteilung der Zertifikate auf Basis der durchschnittlichen Emissionsmengen mehrerer Jahre.

Der Entwurf des Zuteilungsplans für 2008 bis 2012 sieht laut Gabriel einen Kohlendioxid-Minderungsbeitrag der Sektoren Energie und Industrie um 15 Millionen Tonnen pro Jahr vor. Das seien knapp drei Prozent bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002. Gegenüber dem Emissionsniveau von 2004 stelle sich die zu erbringende Minderung nochmals anspruchsvoller dar, da die Emissionen der Energiewirtschaft seit 1999 massiv angestiegen seien.

"Mit dem Zuteilungsplan für 2008 bis 2012 behandeln wir erstmals Industrie- und Energieanlagen unterschiedlich. Bei bestehenden Anlagen der Energiewirtschaft kürzen wir die Zuteilungsmengen um 15 Prozent. Dadurch werden auch die Windfall Profite der Energieversorger deutlich verringert. Die Zuteilungsmenge für Anlagen der Industrie wird dagegen nur um 1,25 Prozent gemindert. Damit erkennen wir an, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb steht und daher weniger Spielraum hat, Zusatzkosten mit ihren Produktpreisen abzufangen", erläuterte Gabriel.