Kritik

Gabriel greift Rüttgers wegen Braunkohlepolitik an

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen Einsatz für Braunkohlekraftwerke. Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat Einspruch gegen die von der Regierung beschlossene Reduzierung des CO2-Ausstoßes ab 2008 einlegen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - "Rüttgers ist der Doktor Jekyll und Mister Hyde der Klimapolitik: Sonntags bejubelt er die Erfolge der Kanzlerin beim internationalen Klimaschutz, und montags bis freitags versucht er, das Ganze zu torpedieren", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Gabriel warf Rüttgers vor, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugunsten der Braunkohle instrumentalisieren zu wollen. "Wenn Herr Rüttgers den Vermittlungsausschuss anruft, sorgt er für eine große Investitionsunsicherheit", sagte Gabriel. Der Bundesrat werde den Bundestag zwar nicht zu Änderungen zwingen können. Aber er könne das Verfahren verzögern. Dadurch stehe die deutsche Industrie möglicherweise ohne Entscheidung über die Zuteilung von Emissionsrechten da.

Gabriel sprach sich für die Weiternutzung der Braunkohle aus. Sie sei gegenüber Steinkohle und Gas unschlagbar preiswert. Die Bundesregierung wolle moderne Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerke. Gleichzeitig sollten alte, ineffiziente und kohlendioxid-intensive Kraftwerke stillgelegt werden.