Bringschuld der Stromkonzerne

Gabriel fordert Vorschläge für mehr Wettbewerb

Im Streit um die hohen Strompreise drohen SPD und Union den Energiekonzernen eine Zerschlagung an. Sollten die Konzerne keine Zugeständnisse machen, wäre eine Entflechtung von Netz und Betrieb die Ultima Ratio, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Gabriel sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Stromkonzerne sollten "jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen. Auch sollen sie uns erklären, wie sie dafür sorgen, dass die Netze endlich ausgebaut werden und mehr Wettbewerber an den Markt kommen". Ziel müsse es sein, eine stärkere Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb durchzusetzen.

Der Minister sagte weiter, noch wolle die Bundesregierung dafür keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht. Falls dies nicht ausreiche, bleibe nichts anderes übrig, "als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen".

Ausdrücklich begrüßte Gabriel den Vorschlag des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann, einen Energiepakt zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Politik zu schließen. Dies sei "eine interessante Idee". "Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und auf Konkretisierung drängen", fügte Gabriel hinzu.

Kauder: Nicht am Atomausstieg festhalten

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Strompreise seien zu hoch. Deswegen prüfe das Bundeskartellamt die Preisbindung. Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren. "Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt", betonte er. Zugleich wandte er sich gegen den Verzicht auf die Atomstromerzeugung: "Wer über die Strompreise klagt, der darf nicht am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten."

Pfister für Entflechtung und Kartellrechtsnovelle

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte, zunächst müsse das Kartellrecht nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verschärft und erprobt werden. Nach Glos' Vorstellung sollen künftig die Stromkonzerne selbst nachweisen, dass ihre Preise nicht überhöht sind und nur aufgrund der Marktmacht zu erzielen sind.

Pfister unterstützte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" aber zugleich den Gedanken der EU-Kommission, Stromnetze und Kraftwerke zu trennen. "Wer die Netze hat, bestimmt in der Regel auch, wer auf dem Strommarkt eine Chance hat", sagte der FDP-Politiker.

Pfister zeigte auch Sympathien für den Vorschlag seines hessischen Amtskollegen Alois Rhiel (CDU), der die Energieversorger zu Verkäufen von Kraftwerken zwingen will. "Fakt ist, dass 80 Prozent der Erzeugung von den großen vier Konzernen übernommen werden. Das ist kein Wettbewerb", sagte Pfister.