Energiepolitik

Gabriel fordert erweiterte Zuständigkeiten für sein Ressort

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der drohenden Klimakatastrophe mehr Zuständigkeiten für sein Ressort. Die Umweltpolitik stehe heute "als 'hartes' Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung", schrieb der Umweltminister in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Die neuen Verknüpfungen mit Sozial-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik müssten aber auch "institutionelle Folgen zeitigen", so der Minister. "Es geht darum, das fragmentierte Denken in Ressortzuständigkeiten wenigstens teilweise zu überwinden und der Entgrenzung von Umweltpolitik Rechnung zu tragen", betonte Gabriel.

In der Bundesregierung gibt es seit Monaten Spannungen zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die beide für Teile der Energiepolitik zuständig sind. Umwelt und Wirtschaft dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte der SPD-Politiker. Gabriel forderte eine Strategie, "die darauf setzt, Wachstum und die Emission von Treibhausgasen radikal zu entkoppeln". Dazu müsse der technologische Fortschritt wiederentdeckt werden. Nur mit Technologiesprüngen könne die "nachholende Entwicklung" in weiten Teilen der Welt nicht zum Klima-Crash führen. "Und nur auf diese Weise werden wir auch bei uns die Bereitschaft zum Strukturwandel bei Produktion und Konsumption erzielen."