Kritik

Gabriel erhebt in der Klimapolitik Vorwürfe gegen Kanzlerin

In einem persönlichen Vermerk zur CO2-Steuer erhebt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union. Gabriel schrieb laut "Welt am Sonntag" den Vermerk für SPD-Chef Kurt Beck.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "CDU/CSU machen es sich derzeit bequem und lehnen jeden Vorschlag ab, ohne eigene Vorschläge zu machen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Der Umweltminister sehe das Motiv dieser Strategie darin, dass die Union der SPD schaden wolle. "Die SPD soll sich die Kritik der Umweltverbände, des ADAC und der Automobilindustrie für ihr Versagen in der Kfz-Steuerregelung zuziehen", sagte Gabriel. Auf diese Weise wolle sich die Union "das Image der Schützer der Autofahrer aneignen".

An einer Stelle greife der Umweltminister Merkel direkt an: "Es kann nicht sein, dass sich die Kanzlerin als Klimaschützerin profiliert und CDU/CSU in der Realität alles blockieren", zitiert die Zeitung weiter. Damit meine er auch das Erneuerbare Energiengesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze "und vieles mehr". "Ich plädiere deshalb für eine absolut harte Linie gegenüber CDU/CSU", erklärte Gabriel.