Forderungen

Gabriel: Energiekonzerne sollen für Asse-Sanierung zahlen

Bundesumweltminister Gabriel will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Bergwerks Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen. Das Deutsche Atomforum wies die Forderung zurück, da nur 20 Prozent der Abfälle aus der Energiewirtschaft stammten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Remlingen/Frankfurt (ddp/sm) - Gabriel räumte ein, dass es für eine finanzielle Beteiligung der Stromwirtschaft an den Stilllegungskosten derzeit keine rechtliche Handhabe gebe. In der nächsten Legislaturperiode wolle die SPD aber eine "Brennstoffsteuer" für Uran einführen. Für die Sanierung der Asse sind bislang rund 850 Millionen Euro veranschlagt. Fachleute bezweifeln aber, dass die Summe ausreicht.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete Gabriels Äußerungen als widersprüchlich. Erst Ende Januar habe er mit der SPD das Atomrecht so geändert, dass die AKW-Betreiber aus der Zahlungspflicht entlassen worden seien. Nun fordere er wieder ihre Kostenbeteiligung. "Wir sind gespannt, wie er seine Drohung einer Uran-Steuer in die Tat umsetzen will", sagte Kotting-Uhl.

Atomforum lehnt finanzielle Beteiligung ab

Das Deutsche Atomforum hat die Forderung Gabriels strikt zurückgewiesen. Nur 20 Prozent des Asse-Mülls stamme von den Stromversorgern, sagte Atomforums-Geschäftsführer Dieter Marx der "Frankfurter Rundschau", und die seien durch die Einlagerungsverträge aus den 60er Jahren in Staatshand übergegangen. "Das ist alles abgegolten."

Marx zeigte sich "sehr überrascht" von Gabriels Forderung. Bisher habe dessen Haus akzeptiert, dass der Bund keine Ansprüche an die Branche habe. "Jetzt mit einer Brennstab-Steuer zu drohen", sei "nicht sehr fein", sagte er.

Greenpeace: AKW-Betreiber sollen zahlen

Nach Ansicht von Greenpeace müssen die Energieversorger zwei Drittel der Kosten für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse übernehmen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Heinz Smital, sagte, mehr als 70 Prozent des radioaktiven Abfalls in dem Bergwerk stammten aus deutschen Atomkraftwerken.

Alleine 63 Prozent der Asse-Radioaktivität habe der Energiekonzern EnBW zu verantworten, sagte Smital. Der Anteil der Abfälle aus Atomkraftwerken von RWE betrage sechs Prozent. Smital berief sich auf einen Inventarbericht, den seine Organisation ausgewertet hat.

"EnBW und Co. tricksen und täuschen", sagte Smital. Jahrelang hätten die Energiekonzerne von der "billigen Atommüllkippe" Asse profitiert. Nun wollten sie den Steuerzahler allein die Zeche zahlen lassen. Für die Sanierung des Atommülllagers, das einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen droht, sind bislang rund 850 Millionen Euro veranschlagt. Fachleute halten diesen Betrag für viel zu niedrig.