Statement

Gabriel droht Stromkonzernen mit Konsequenzen

Der Bundesumweltminister hat die Behauptung der Stromversorger zurückgewiesen, die Politik mit ihrer Förderung erneuerbarer Energien sei schuld an den kommenden Preiserhöhungen. Gabriel drohte den Konzernen offen mit Konsequenzen im internationalen Wettbewerb.

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Berlin (ddp/sm) - Nach den angekündigten Preiserhöhungen für Strom droht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Stromkonzernen mit Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse von den Energieunternehmen möglicherweise ihre schützende Hand wegziehen, sagte Gabriel am Mittwochabend in der N24-Sendung "Links-Rechts". Bislang habe die Regierung versucht, den Konzernen im internationalen Wettbewerb zu helfen. Nun stelle sich die Frage, warum man die Unternehmen etwa weiter gegen den Zugriff der EU schützen solle.

Für die Begründung der Energieversorger E.ON und RWE, die Preiserhöhungen seien den Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energie geschuldet, gebe es nicht einen Beleg, sagte Gabriel. Der Minister warf den Konzernen vor, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Bei den Stromfirmen herrsche "offensichtlich die Lebenserfahrung, dass man im Zweifel mit der Politik und der Bevölkerung machen kann, was man will".