Präzise Ziele

Gabriel betont Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz hervorgehoben. Bei der Debatte um seinen Einzeletat im Bundestag betonte er: "Wir sind das einige Land auf der Welt, das präzise sagt, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Bundesrepublik bringe darüber hinaus auch "noch Geld mit". Der Klimaschutz spiele im Bundeshaushalt trotz aller Sparbemühungen eine "stärkere Rolle als in der Vergangenheit". Dies sei "keine Selbstverständlichkeit", sagte Gabriel.

Die Opposition warf dem Minister Zahlenspielerei und falsche Schwerpunktsetzung vor. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bezeichnete Gabriels Haushalt als "Blackbox", in dem mit Geldern operiert würden, die noch gar nicht vorhanden seien. Wie mit einem Ausstieg aus der Kernkraft die Klimaschutzziele erreicht werden könnten, sei weiter offen.

Der Umweltexperte der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, beklagte einen "Klimaschutz nach Kassenlage". Der Naturschutz sei in eine Nische abgeschoben worden. CO2-Zertifikate dürften nicht weiter an die Unternehmen verschenkt werden. Auch sollten Gewinne aus Emissionshandel besteuert werden.

Für die Grünen bemängelte deren Abgeordnete Anja Lührmann, dass die Koalition "trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz bereitgestellt" habe. Damit bestehe "die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft".

Rückendeckung bekam der Minister von den Koalitionsfraktionen. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte wies darauf hin, dass man mit der geplanten Nutzung von Emissionsgewinnen für den Klimaschutz "den Worten auch Taten folgen" lasse. Der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel nannte den Etat "richtungsweisend".

Der Umwelthaushalt soll im kommenden Jahr bei 847 Millionen Euro liegen. Er weist damit eine Steigerung von 0,3 Prozent auf.