Nach Energiegipfel

Gabriel beklagt Realitätsverlust bei Atombefürwortern

Obwohl positive Reaktionen gestern bei der Beurteilung der Ergebnisse des Energiegipfels überwogen, gibt es auch skeptischere Einschätzungen. Aber insbesondere am Atomausstieg gibt es zumindest laut Umweltminister Sigmar Gabriel nichts zu rütteln. Er sagte, Atomenergie sei wie eine Droge.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp.djn/sm) - In der großen Koalition verschärft sich der Tonfall im Streit um die Atomenergie weiter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagt "Realitätsverlust" bei den Befürwortern der Atomkraft. Der Politiker sagte der "Neuen Presse" in Hannover (Mittwochausgabe): "Atomenergie ist für manche wie eine Droge, Realitätsverlust inklusive. Ich kann nur raten, zum Entzug zu kommen."

Namentlich kritisierte der Bundesminister CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der mit einem Einlenken der SPD im Atomstreit noch in dieser Legislaturperiode rechnet: "Jeder produziert sich die Enttäuschungen, die er braucht. Das wird auch Herrn Pofalla so gehen." Es bleibe wie im Koalitionsvertrag vereinbart beim Atomausstieg, bekräftigte Gabriel.

Der Stromwirtschaft warf Gabriel vor, sinnvolle Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung nicht energisch genug voranzutreiben. So bleibe die deutsche Energieindustrie hinter ihrer Selbstverpflichtung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zurück. Schließlich sei die Kraft-Wärme-Kopplung "die sinnvollste Form der Energienutzung". Der Umweltminister begrüßte, "dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten drängt, die Öffnung der Netze umzusetzen". In Deutschland gehe es noch um "letzte Durchführungsverordnungen zum Energiewirtschaftsgesetz".

Gabriel betonte: "Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss im Interesse der Kunden schärfer werden." Es sei "offensichtlich, dass es ohne mehr Wettbewerb nicht geht. Wir haben seit der Liberalisierung der Strommärkte eine Preissteigerung um 60 Prozent erlebt, weil es an Wettbewerb fehlt."

"Nichts ist neu", kommentierte denn auch der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer in der "Berliner Zeitung" die Ergebnisse des Energiegipfels. Die von der Wirtschaft versprochenen Investitionen seien lange bekannt. Zudem widersprächen sich die Ziele. Je stärker man auf erneuerbare Energien setze, desto unnötiger sei der Ausbau von fossilen Kraftwerken, betonte Scheer. "Bei der so genannten Investitionsliste handelt es sich zum großen Teil um alten Wein in neuen Schläuchen", sagte auch Klaus Henning Groth vom Umweltverband WWF. Claudia Kemfert von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, die Konzerne steckten zu wenig Geld in Wasser, Wind und Biomasse.