In Berlin

Gabriel: Atomausstieg bleibt / Suche nach Endlager

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel heute in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er den Atomausstieg und kündigte noch bis Mitte 2006 einen eigenen Endlagervorschlag an.

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Berlin (ddp-nrd/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist alle Versuche zurück, die Nutzung der Atomenergie in Deutschland neu zu beleben. "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie", betonte Gabriel am Montag in Berlin. Klar sei, dass Kohle und Gas die Lücke füllen müssten, die die Abschaltung der Kernkraftwerke bringen werde. Schließlich könnten auch auf mittlere Sicht nur maximal 25 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt werden.

Zugleich versicherte Gabriel, dass die große Koalition im ersten Halbjahr 2006 einen Vorschlag für ein atomares Endlager in Deutschland vorlegen werde. Darin werde das für März erwartete Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad genauso einfließen wie die Ergebnisse des Arbeitskreises Endlager. Offen sei noch, ob es "ein oder zwei Endlagerstrategien" geben werde.

Mögliche Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik oder gar Neubaupläne bewertete der Umweltminister als wenig erfolgversprechend. Angesichts der hohen Kosten und der relativ niedrigen Rendite sollten alle Kernenergieplanungen "mit großer Gelassenheit" gesehen werden.

Insgesamt sieht Gabriel den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Der Naturschutzbund NABU attestierte der Koalition derweil nur eine "mäßige Bilanz". Den Erfolgen bei der Klima- und Energiepolitik stünden erhebliche Streichungen der Beihilfen für den ländlichen Raum gegenüber. Auch Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht ganz so begeistert: "Bisher fällt Umweltminister Sigmar Gabriel vor allem durch markige Worte auf. Beim Atomausstieg, dem Klimaschutz und dem Naturschutz beherrscht Gabriel die ökologische Rhetorik hervorragend. Dort, wo die Umwelt- und Energiepolitik schon real verhandelt wird, fällt seine Bilanz dagegen mager aus", sagte er heute in Berlin. Der Minister müsse sich daher an seinen Taten messen lassen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, bezeichnete die Große Koalition als "Erfolg für den Umwelt- und Klimaschutz". Wichtige Bausteine des Koalitionsvertrages seien bereits in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht worden. Dennoch müsse die Suche nach einem Zwei-Endlager-Konzept für radioaktive Abfälle zügig und ergebnisorientiert angegangen werden. Losgelöst von der Debatte um eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken müssten hier schnell Vorschläge erarbeitet werden, damit es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen kann, forderte sie.