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G8-Gipfel akzeptiert deutschen Sonderweg bei Kernenergie

Die G8-Staaten haben sich auf ihrem, von der Nahost-Krise überschatteten Gipfel in St. Petersburg auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Zukunft der Kernenergie geeinigt. Dabei wird die deutsche Sonderrolle im Abschlussdokument zu Energiefragen akzeptiert, wie die russische G8-Präsidentschaft mitteilte.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

St. Petersburg/Berlin (ddp/sm) - Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie am Atomausstieg festhält. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag trotz gegenteiliger Positionen verankert. Im Gipfeldokument wird anerkannt, dass die G8-Mitglieder unterschiedliche Wege verfolgen, um Energiesicherheit und Klimaschutzziele zu erreichen.

Begrüßt wird von der deutschen Seite auch, dass der "Geist" der Energie-Charta zur Liberalisierung der Energie-Märkte im Abschlussdokument enthalten ist. Russland lehnt die Ratifizierung der Charta bislang ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich bei dem Treffen auch für internationale Mindeststandards für Atomkraftwerke (AKW) ein. Sie schlug nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen vor, dass solche Standards von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) kontrolliert werden könnten.

In dem Gipfelpapier wird zugleich ein starker Fokus auf die Erhöhung der Energieeffizienz, das Energiesparen und den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Merkel drängte ferner auf weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Kanzlerin plädierte dafür, dass nach Auslaufen des Kyoto-Klimaprotokolls im Jahr 2012 genauso ambitionierte Ziele verfolgt werden. Deutschland mache beim Klimaschutz "eine gute Figur", betonten Delegationskreise. Rund 80 Prozent des Kyoto-Ziels habe die Bundesrepublik schon erreicht.

Diskussion im Vorfeld des Gipfels

Am Wochenende hatten CSU-Politiker die Debatte in der großen Koalition um die Nutzung der Atomkraft weiter angefacht. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schrieb im Widerspruch zu seinem Kabinettskollegen und Umwelt-Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag", Deutschland leiste sich international mit dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft einen "Sonderweg".

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte erneut eine Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. Der CSU-Chef sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben nach wie vor die sichersten Kraftwerke. Wir setzen auf Energieeinsparung und regenerative Energie. Aber es ist auch klar: Die Atomkraft kann noch nicht ersetzt werden durch regenerative Energien." Die Atomenergie würde ersetzt durch mehr Gas, mehr Öl, mehr Kohle. Das könne auch nicht der Weg sein. Deutschland brauche mehr Zeit, um Kernenergie zu ersetzen. "Deshalb müssen meiner Ansicht nach die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden."

Zugleich trat Stoiber Bedenken entgegen, Deutschland mache sich zu sehr abhängig von russischem Erdgas. "Natürlich ist man mit eigenen Energiequellen besser aufgestellt. Regenerative Energie ist eigene Energie", meinte er. "Aber auch in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West waren die Russen in der Energiepolitik immer vertragstreu."

Glos betonte, fast alle G8-Mitglieder außer Deutschland setzten auf den Einsatz von Kernenergie. Diese Länder hätten "verstanden, dass sie die Kernenergie für eine sichere Versorgung der Verbraucher und der Wirtschaft mit preiswerter Energie brauchen und nur mit ihrer Hilfe die internationalen Klimaschutzziele erreichen können", betonte Glos. Die aktuell rasant gestiegenen Öl- und Gaspreise zeigten, wie recht diese Länder mit ihrer Politik hätten.

Die deutsche Industrie erhoffte sich von einem "klaren Bekenntnis" des G8-Gipfels zum Ausbau der Kernenergie auch ein Signal für die Bundesregierung, die Laufzeiten deutscher Atommeiler zu verlängern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nur ein breiter Energiemix einschließlich der Nutzung heimischer Energieträger könne die weltweite Versorgung sichern. Dafür sei gegenseitiges Vertrauen der G8-Staaten nötig.

Die Verlässlichkeit Russlands werde aber inzwischen leider von Politikern in der EU und den USA zunehmend angezweifelt. Das sei "ein völlig falsches Signal". Russland habe durch 30 Jahre Liefertreue den Beweis seiner Zuverlässigkeit erbracht. "Wir dürfen nicht durch unberechtigte Zweifel Russland veranlassen, sich für ihre Gas- und Öllieferungen neue Partner zu suchen - etwa in Asien", warnte von Wartenberg. "Das wäre ein grandioses Eigentor. Es hätte auch negative Auswirkungen auf andere Wirtschafts- und Politikbereiche, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten müssen."

Auch die großen Energiekonzerne und Verbände von der deutschen Politik eine neue Debatte über Atomenergie gefordert. "Noch fußt die Stromversorgung Deutschlands auf einem breiten Energiemix aus Kohle und Kernenergie", sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbandes der industriellen Energiekunden (VIK), dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Diesen darf die Politik nicht zugunsten einer weiter wachsenden Abhängigkeit vom Gas aufgeben. Kein anderes Land Europas riskiert diesen Weg." Er hoffe daher auf ein Umdenken beim Atomausstieg, sagt Richmann. "Der G-8-Gipfel könnte den deutschen Politikern die Augen öffnen."

"Der Kampf um die Rohstoffe wird sich verschärfen", bekräftigte Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall. Im Interesse auch nationaler Energiesicherheit müssten daher vernünftige Lösungen gefunden werden. "Ich hoffe, dass der Gipfel in St. Petersburg auch die jeweiligen nationalen Interessen offen und pragmatisch diskutieren werden", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Shell-Deutschland-Chef Kurt Döhmel erwartet "einen offenen Dialog der Staatschefs darüber, wie die Energieversorgung langfristig sichergestellt und zugleich der Klimaschutz vorangebracht werden kann".

Die SPD lehnt dagegen weiterhin eine neue Diskussion über den Atomausstieg ab. "Das kommt nicht in Frage", sagte Hermann Scheer, Energieexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe keinen Grund für eine erneue Debatte, auch nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Allerdings sei absehbar, dass alle, die in Deutschland den Wiedereinstieg befürworteten, sich auf den G-8-Gipfel berufen würden, sagt der SPD-Politiker.