6 Monate danach

Fukushima: Das Ende einer kurzen Revolution

Die Fukushima-Katastrophe hat die Bundesregierung zu einer beispiellose Kehrtwende in der Energiepolitik gezwungen. Inzwischen scheint der revolutionäre Ehrgeiz jedoch erloschen: Die Förderung der Gebäudesanierung liegt auf Eis, und an den Zielen zum Ökostrom-Ausbau wurde auch nicht weiter geschraubt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Es war der Auftakt für den vielleicht bemerkenswertesten Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung: Am Tag nach der Atom-Katastrophe in Japan trat eine sichtlich betroffene Bundeskanzlerin vor die Kameras und erklärte, Deutschland könne nach den Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Für die promovierte Physikerin Angela Merkel hatte das Unglück infrage gestellt, wovon sie bis zum 11. März 2011 felsenfest überzeugt war: Dass die Risiken der Kernkraft beherrschbar seien.

Fukushima sorgte für eine deutsche Revolution

Erst wenige Monate zuvor hatte die Bundesregierung die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Merkel selbst sprach damals von einer "Revolution". Und auch Umweltminister Norbert Röttgen, der ursprünglich deutlich kürzere Laufzeiten befürwortet hatte, sparte nicht mit Superlativen: Die Regierung verfolge das Ziel der effizientesten, klimafreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Energieversorgung weltweit, erklärte er damals im Bundestag.

Die Revolution sollte nicht lange Bestand haben. Merkel hielt mit ihrer Ankündigung, Deutschland könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, Wort und verhängte ein dreimonatiges Moratorium. Die Laufzeitverlängerung solle ausgesetzt werden, verkündete sie - gerade einmal drei Monate, nachdem Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz zur Laufzeitverlängerung unterschrieben hatte. Hastig wurden die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel vom Netz genommen.

Juristische Zweifel am Vorgehen der Regierung

Juristisch war der Schritt hoch umstritten. Kann ein Gesetz einfach so, ganz ohne Mitsprache des Bundestags, ausgesetzt werden? Nicht nur Oppositionspolitiker zeigten sich empört. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert klagte, er habe in den letzten Monaten eine gewisse Nachlässigkeit der Exekutive bei der Umsetzung von geltendem Recht festgestellt.

Der verdutzten Öffentlichkeit erklärten Regierungsvertreter plötzlich, das Gesetz werde nicht ausgesetzt, sondern vielmehr angewandt. Grundlage sei ein sogenannter Gefahrenparagraf im Atomgesetz, wonach die Aufsichtsbehörde anordnen kann, den Betrieb von Anlagen "einstweilen" einzustellen, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen.

Eine Argumentation, die durchaus angezweifelt wurde. Hatte die atomare Katastrophe am anderen Ende der Welt doch am Sicherheitszustand der deutschen Kraftwerke zunächst nichts geändert. Doch die Kritik verebbte. Zu groß war die Chance für die Atomkraftgegner, die ungeliebte Laufzeitverlängerung doch wieder rückgängig zu machen.

Als Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland beschlossen, wurde dies als Konsequenz eines dreimonatigen Diskussionsprozesses verkauft. Die Reaktorsicherheitskommission hatte die deutschen Meiler einem Sicherheitscheck unterworfen und die Ethikkommission ihre Empfehlungen ausgesprochen. Das Ergebnis: Die acht alten Meiler wurden dauerhaft stillgelegt, die übrigen sollen bis 2022 schrittweise folgen. "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", bekannte auch Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag.

Kaum Handlungsspielraum für die Politik

Tatsache ist, dass der Handlungsspielraum der Kanzlerin und mit ihr der schwarz-gelben Koalition sehr klein gewesen ist. Mit der hemdsärmeligen Abschaltung der acht Altmeiler waren Fakten geschaffen worden, die sich kaum noch revidieren ließen. Die Atomkraftgegner waren nach der Katastrophe von Fukushima im Aufwind, die Grünen als Anti-Atom-Partei hatten in Baden-Württemberg sogar das Staatsministerium erobert. Eine Lösung, die nicht in etwa dem ursprünglichen Atomkonsens von Rot-Grün entsprochen hätte, wäre in der Öffentlichkeit kaum durchsetzbar gewesen.

Röttgen nannte die Energiewende ein "gesellschaftliches Pionierkonzept". In der Tat umfasst das Gesetzespaket weit mehr als die Abschaltung der letzten Meiler bis 2022: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert, die Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze ausgebaut werden.

Mehr Revolution gibt es zunächst nicht

Allerdings wurden die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien im Vergleich zur Laufzeitverlängerung und dem damit einhergehenden Energiekonzept nicht verändert. Zudem liegt die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf Eis. Der Bundesrat legte vor der Sommerpause Einspruch ein. Nur der Vermittlungsausschuss könnte noch einen Kompromiss im Streit zwischen Bund und Ländern erzielen. Doch den will bislang keines der drei dazu ermächtigten Organe anrufen. Der Ehrgeiz scheint erloschen zu sein. Auf der Tagesordnung stehen mittlerweile die Euro-Krise und die Libyen-Politik.