Zusammenfassung

Fünfte Stufe der ökologischen Steuerreform ist in Kraft getreten

Die fünfte und vorerst letzt Stufe der ökologischen Steuerreform ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Die Verbraucher merken dies insbesondere daran, dass Kraftstoffe und Strom erneut teurer geworden sind. Nachfolgend haben findet sich eine Zusammenfassung zum Thema Ökosteuer.

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Am 1. Januar 2003 ist die fünfte und vorerst letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Die Mineralölsteuer auf Benzin und
Diesel wurde um 3,07 Cent je Liter angehoben. Die Stromsteuer wurde um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht.

Nachtspeicherheizungen

Außerdem beträgt der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen statt bisher 1,02 Cent nun 1,23 Cent je Kilowattstunde. Die Begünstigung endet am 31. Dezember 2006. Um den Nutzern von Nachtspeicherheizungen die Umstellung ihres Heizungssystems zu erleichtern, wird bis dahin ein Umrüstprogramm von zehn Millionen Euro jährlich aufgelegt. Zusätzlich werden 150 Millionen Euro jährlich für ein Programm zur Gebäudesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung bereitgestellt.

Erdgas

Erdgas zum Heizen wird statt bisher mit 0,3476 Cent nunmehr mit 0,55 Cent je Kilowattstunde besteuert. Erdgas war bezogen auf den Energiegehalt deutlich niedriger als Heizöl mit der Mineralölsteuer belastet. Auch für Flüssiggas gilt ein höherer Steuersatz: 60,60 Euro je 1000 Kilogramm. Für schweres Heizöl, das überwiegend in der Industrie genutzt wird gilt ein neuer Steuersatz von 25 Euro je 1000 Kilogramm. Die Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen dient, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert.

Unternehmen zahlen wieder mehr

Gleichzeitig will die Regierung die ökologische Steuerreform fortentwickeln: Nach vierjähriger Anpassungszeit sollen Steuerbegünstigungen, die die Lenkungswirkungen der Energiesteuern bisher abschwächten, in weiten Bereichen abgeschmolzen werden. Unternehmen werden mehr belastet, um eine effiziente Energienutzung zu verstärken - immer mit Rücksicht auf die deutsche Position im internationalen Wettbewerb. Die ermäßigten Steuersätze für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft sind von 20 Prozent auf 60 Prozent angehoben worden.

Prinzip

Das Prinzip der Ökosteuer erläutert die Regierung damit, dass Energie teurer wird, damit sparsam damit umgegangen und die Umwelt geschont wird. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen großenteils in die Rentenkasse. Ohne diese Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003 um 1, 7 Prozentpunkte höher. Mit einem Teil des Ökosteueraufkommens wird die Nutzung erneuerbarer Energien - wie Biomasse oder Sonnenenergie - gefördert.