Zehn Nachzügler

Fünf EU-Staaten haben Zuteilungspläne pünktlich abgeliefert

Deutschland, Dänemark, Finnland, Österreich und Irland haben ihre Kohlendioxid-Zuteilungspläne pünktlich bis 31. März bei der EU-Kommission in Brüssel abgeliefert. Die restlichen zehn Länder sind in Verzug, müssen aber nicht automatisch mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

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Brüssel (ddp/sm) - Die Mehrheit der 15 EU-Staaten hat die Auflage zur fristgerechten Abgabe ihrer Nationalen Allokationpläne für den Emissionshandel bis 31. März nicht erfüllt. "Die fehlenden zehn Pläne erwarten wir in wenigen Wochen, etwa nach Ostern", sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag in Brüssel.

Neben Deutschland haben auch Dänemark, Finnland, Österreich und Irland ihre Kohlendioxid-Zuteilungspläne pünktlich vorgelegt. Die Regierungen in Großbritannien, den Niederlanden und Portugal hätten bereits Entwürfe, erklärte die Kommissionssprecherin. Die restlichen Regierungen seien noch sicht so weit.

Die Europäische Kommission wolle in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beim Emissionshandel beraten, sagte Wallströms Sprecherin. "Wir müssen prüfen, weshalb die Verzögerungen bei den Allokationsplänen entstanden sind." Erst dann könne über ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen EU-Länder entschieden werden. Die Kommission hat jetzt drei Monate Zeit, um die eingereichten Pläne zu bewerten und zu genehmigen. Das wichtigste Kriterium sei die Vereinbarkeit der Zuteilungen mit den Kyoto-Zielen zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen.

Sollte dies nicht gewährleistet sein, könne die Kommission von den Mitgliedsstaaten Änderungen an den Plänen fordern, die bis Oktober vorgenommen werden müssten. "Wir können die Pläne zurückweisen, wenn zum Beispiel die Kohlendioxid-Emissionszertifikate zu großzügig verteilt wurden", führte die Sprecherin aus. Es gehe dabei aber um die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen und nicht die Kohlendioxid-Rechte einzelner Unternehmen beziehungsweise Branchen.