Bisher keine Einigung

Fronten bei Klimakonferenz in Kopenhagen verhärtet

In Kopenhagen wird es ernst. Während sich die Konferenz dem Ende zuneigt, ist bislang noch keine Einigung für eine Abschlusserklärung erziehlt worden. Die Fronten zwischen den armen und reichen Ländern sind weiter verhärtet. Zudem werden weiterhin mehr Zugeständnisse von USA und China gefordert.

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Kopenhagen (ddp). Die Beratungen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ziehen sich in die Länge. Bis zum Mittwochabend konnte keine Einigung über einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung erzielt werden, der eigentlich bereits am Mittwochmittag erwartet worden war. Dem Vernehmen nach sollen vor allem die Entwicklungsländer erhebliche Bedenken geäußert haben. Mit dem Text wird nun erst am Donnerstag gerechnet. Am Mittwoch hatte der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen den Vorsitz der Beratungen von der bisherigen Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard übernommen, die weiterhin die informellen Beratungen leitet.

G77 wollen kein abgeschwächtes Kyoto-Protokoll

Die Fronten zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten sind weiterhin verhärtet. Der Vorsitzende der G77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer und China, der sudanesische Vize-Präsident Nafie Ali Nafie bekräftigte in einer Rede, dass die ärmeren Staaten keinem Abkommen zustimmen würden, das das bestehende Kyoto-Protoll überflüssig machen würde. Die Entwicklungsländer befürchten, dass ein neues Abkommen wesentlich schwächer wäre als das bisherige.

US-Senator John Kerry erläuterte die Gründe für den Stillstand. Einer der Gründe, warum sich die USA in den Verhandlungen nur langsam bewegt habe, sei die Furcht vieler Abgeordneter und Bürger, dass die US-Anstrengungen zur CO2-Reduzierung vom Anstieg der Emissionen der Entwicklungsländer in den Schatten gestellt werde. 2020 werde China 40 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen als die USA. Kerry warb jedoch auch für ehrgeizige Finanzzusagen der Industriestaaten. Entscheidend sei, die Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Wirtschaft zu helfen.

Röttgen bekräftigt Klimaziele der EU

Bundesumweltminister Röttgen forderte sowohl China als auch die USA auf, sich zu bewegen. Gleichzeitig bekräftigte er das Klimaschutzziel der EU: "Die EU rückt nicht von ihren Versprechen ab". Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach die EU angesichts der zähen Verhandlungen ihr CO2-Minderungsziel in Frage gestellt habe. Röttgen unterstrich, dass die EU bereit sei, alles zu tun, was notwendig sei, um die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte in Kopenhagen, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß auf jeden Fall um 20 Prozent reduzieren werde - egal was in Kopenhagen entschieden werde. Er erneuerte auch die Zusage der EU, den CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent zu senken, sollten andere Staaten vergleichbare Ziele anbieten. Er rief alle Staaten zu Zusammenarbeit auf und verwies darauf, dass es auch um die Glaubwürdigkeit aller gehe.

Beobachter fürchten Scheitern des Klimagipfels

Viele Beobachter befürchten mittlerweile ein Scheitern des Gipfels. Auch die bisherige Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard hatte am Dienstagabend bei der feierlichen Eröffnung der politischen Phase der Verhandlungen eindringlich vor einem Misserfolg gewarnt. Nach Ansicht des Chefs des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, ist ein Erfolg nur dann noch möglich, wenn die Industrieländer den Entwicklungsländern ernsthafte finanzielle Zusagen machen. «Was nicht funktioniert ist eine dreijährige Zwischenfinanzierung, um einen 20 Jahre langen Transformationsprozess der Wirtschaft in eine klimafreundliche Zukunft anzubieten», betonte Steiner.