Neue Netzzugangsverordnung

Freier Energiedienstleister Verband unterstützt Vorschlag der Initiative pro Wettbewerb

Der FEDV sieht in einer Kontrollinstanz eine unabdingbare Notwendigkeit für die weitere Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
In Anlehnung an den gestern in Berlin gemachten Vorschlag der Initiative pro Wettbewerb zu einer möglichen Netzzugangsverordnung (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier) weist der Freie Energiedienstleister Verband (FEDV) darauf hin, dass ein geregelter Netzzugang in Zusammenhang mit einer entsprechenden Kontrollinstanz eine unabdingbare Notwendigkeit für die weitere Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland darstellt. Vergleichbar mit dem Telekommunikationsmarkt müssten einheitliche und gesetzlich verbindliche Regeln für die diskriminierungsfreie Nutzung der Netze aufgestellt und überwacht werden, fordert der FEDV weiter.


Allein durch die Festlegung, aus welchen Teilen die Netznutzungsentgelte berechnet werden dürfen, könnten deutsche Verbraucher mehrere Milliarden Mark an Stromkosten sparen, weil so unterbunden würde, dass Stadtwerke entgangene Umsätze über das Monopol "Netz" wieder einholen oder eigene günstige Stromtarife mit überhöhten Netznutzungsentgelten finanzierten. Des weiteren müsse dringend ein einheitlicher Weg zur Versorgung neuer Kunden gefunden werden. Die Tatsache, dass in einigen Gebieten gar nicht oder in vielen nur per Beistellung versorgt werden könne, also der Strom des örtlichen Netzbetreibers abgenommen werden muss, bedeute, dass in diesen Gebieten quasi keine Liberalisierung stattfinde, argumentiert der FEDV. Wie durch den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EnWG vom 21. Mai 2001 der Initiative pro Wettbewerb ersichtlich ist, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine schnelle Verabschiedung einer ausreichenden Netzzugangsverordnung derzeit nicht vorhanden, aber im derzeitigen Novellierungsverfahren anlässlich der Umsetzung der EG-Gasrichtlinien leicht formulier- und einsetzbar.


"Sicher ist es nicht im Interesse der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass aufgrund der Blockadehaltung der Netzbetreiber die Liberalisierung boykottiert wird, dadurch eventuell noch mehr neue Anbieter aufgegeben müssen und Deutschland so gänzlich zu alten Monopol-Strukturen zurückkehrt." In diesem Sinne fordert der FEDV gemeinsam mit der Initiative pro Wettbewerb, endlich einheitliche und rechtsverbindliche Regeln für den Energiemarkt aufzustellen und diese zu überwachen.