Langfristige Auswirkungen

Fraunhofer-Studie: Chance beim Emissionshandel leichtfertig verspielt

Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung vorgestellt, das die langfristigen Auswirkungen des neuen Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten (NAP II) untersucht hat. Fazit: Die Klimaschutzpolitik u.a. in Deutschland ist kurzsichtig.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg/Karlsruhe (red) - Die Anlayse der Vorhaben der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande hätte gezeigt, dass die Klimaschutzpolitik der drei Staaten kurzsichtig und mit langsfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar sei und von Industrieinteressen dominiert werde.

"Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimaverträglichen Pfad zu lenken", kommentierte Prof. Dr. Joachim Schleich vom Fraunhofer-Institut und Autor der Studie. Der Umweltökonom kritisierte gleichzeitig, dass die Menge an Zertifikaten, die an die Industrie verteilt werden, in allen drei Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Die kostenlose Zuteilung führe im Ergebnis zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft.

Die geplanten Zuteilungsregelungen für Neuanlagen zementierten die vorhandenen Energiestrukturen, lautete sein ernüchterndes Fazit. Die in den drei Ländern angewandten Regeln schwächten zudem den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels und erhöhten so die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft. Außerdem seien die langfristigen Klimaschutzziele so nicht erreichbar, weil die Länder den Emissionshandel nicht nutzen, um langfristig Investitionen in saubere Technologien zu lenken.

"Die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel ist sozial unausgewogen, industriehörig und klimapolitisch ein Fiasko", urteilte auch Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die Entscheidung gegen die Versteigerung der Verschmutzungsrechte sei eine Entscheidung gegen eine konsequente Klimaschutzpolitik und gefährde vor allem die Einhaltung zukünftiger Klimaschutzziele.