Aktuelle politische Lage

Französische Energiepolitik mit neuer Windrichtung

Über aktuelle Entwicklungen im französischen Windenergiemarkt informierten kürzlich die Freiburger Dienstleistungsberater der Kanzlei Sterr-Kölln & Partner. Es geht dabei um den jüngsten Gesetzentwurf zur Ausrichtung der zukünftigen Energieversorgung in Frankreich, der jetzt noch vom Senat beschlossen werden muss.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Freiburg/Paris (red) - Nachdem die jüngsten Debatten des französischen Gesetzgebers bezüglich des Ausbaus der Windenergie innerhalb der Branche für berechtigte Unruhe sorgten, liegt nun der aktuelle Gesetzentwurf zur Ausrichtung der zukünftigen Energieversorgung in Frankreich vor ("projet de loi d'orientation sur l'énergie"), teilte jetzt der Beratungsdienstleister Sterr-Kölln & Partner GbR mit.

Am 29. März 2005 wurde von der Assemblée Nationale in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf zur künftigen Energieversorgung beschlossen, der im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage in Bezug auf die Planung und Installation von Windenergieanlagen eine erhebliche Veränderung darstellt, führen die Freiburger Berater aus. Jetzt gehe der Gesetzentwurf an den Senat und könne dann erstmals nach einer Frist von 24 Monaten Anwendung finden.

Laut Sterr-Kölln & Partner sieht der Gesetzentwurf veränderte Voraussetzungen für den Bezug der Einspeisevergütung vor. Bisher können nur Windparks mit einer Maximalgröße von 12 Megawatt die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Sollte der Senat den neuen Gesetzentwurf verabschieden, könnten zukünftig nur noch Windparks mit einer Größe von mehr als 20 Megawatt die gesetzliche Einspeisevergütung beziehen. Diese Windparks müssten zudem in vom Präfekten auszuweisenden "Zonen zur Entwicklung der Windenergie" liegen.

"Der aktuelle Entwurf entspricht sicherlich nicht den Idealvorstellungen der Unternehmen, die bereits in den französischen Markt investiert haben. Aber selbst wenn der Senat den jetzigen Entwurf verabschieden sollte, findet das Gesetz erst nach weiteren zwei Jahren Anwendung. Somit kann der Ausbau der Windenergie in Frankreich jetzt weiter vorangetrieben werden. Die Phase der extremen Verunsicherung ist somit vorbei, es geht weiter! Auch mit dem neuen Gesetz lässt sich die Windkraft in Frankreich ausbauen, wenn auch unter modifizierten Bedingungen", kommentierte Marion Hermatschweiler, Rechtsanwältin bei Sterr-Kölln & Partner, die aktuelle politische Situation.

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