Frankreich zeigt sich einsichtig

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Nachdem die EU Kommission vor einigen Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet hat, zeigt sich die Pariser Regierung jetzt einsichtig und hat sich zu einer raschen Liberalisierung seines Strommarktes bereit erklärt. Der für Energiefragen zuständige Staatssekretär Christian Pierret sagte, die französische Nationalversammlung werde das Gesetz zur Öffnung des Strommarktes bis Mitte Februar verabschiedet haben. Damit weigert sich jetzt nur noch Luxemburg sein Stromnetz zu öffnen und die Binnenmarktregeln der EU für den Elektrizitätssektor umzusetzen.


Trotzdem dieser Punkt vorerst geklärt ist, gab es auf der Brüsseler Ministerratssitzung auch Differenzen. Heißes Eisen: Die Förderung von Ökostrom. Zum weiten Mal zog die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Stärkung erneuerbarer Energien zurück. Dem Rat wurde lediglich ein Eckpunktepapier vorgelegt. Nun sollen zunächst einmal die Mitgliedsländer über geeignete Maßnahmen zur Anhebung der regenerativen Energien diskutieren. Schon im Sommer wollte die Kommission verbindliche Mindestquoten für den Anteil aus Sonne, Wind und Wasser am Strom einführen. Aber die EU-Mitgliedsstaaten wollten sich nicht in ihren nationalen Energiemix reinreden lassen. Der Entwurf kam nicht einmal bis zum Gesetzgebungsverfahren. Jetzt werden die Länder aufgefordert, Diskriminierungen beim Zugang zum Netz innerhalb von 10 Jahren zu beseitigen. Außerdem wird erwogen, dass Länder mit einem Öko-Strom-Anteil von 5 % Elektrizitätsanbietern aus Ländern mit einer geringeren Quote den Zugang zu ihren Märkten verweigern dürfen.